Verordnung über die Zuständigkeit zur Bildung der Wahlorgane für die Wahl des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Vom 19. Dezember 1983

Verordnung über die Zuständigkeit zur Bildung der Wahlorgane für die Wahl des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Vom 19. Dezember 1983

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 8 Abs. 3, des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2326), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1613), der §§ 4 und 5 Abs. 2 Satz 1 des Europawahlgesetzes vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 709), des § 7 Nr. 2 Satz 2 der Bundeswahlordnung vom 8. November 1979 (BGBl. I S. 1805) und des Art. 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 7. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1413) wird verordnet:

§ 1

(1) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses werden Wahlvorsteher und Wahlvorstände für jede Gemeinde eingesetzt.

(2) Die Entscheidung, wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, trifft der Gemeindevorstand.

§ 2

Der Minister des Innern ernennt den Landeswahlleiter, die Kreis- und Stadtwahlleiter und ihre Stellvertreter.

§ 3

Der Gemeindevorstand ernennt die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter, die Briefwahlvorsteher und ihre Stellvertreter, die Beisitzer der Wahlvorstände für die Wahlbezirke sowie die Beisitzer der Briefwahlvorstände.

§ 4

(Aufhebungsanweisung)

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.