Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Vom 24. Mai 2023

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation vom 24. Mai 2023	01.06.2023
Eingangsformel	01.06.2023
Teil 1 - Allgemeines	01.06.2023
§ 1 - Zweck des Gesetzes	01.06.2023
§ 2 - Regelungsinhalt und Investitionsmaßnahmen	01.06.2023
§ 3 - Zuständigkeiten	01.06.2023
Teil 2 - Verfahren zur Auszahlung der Mittel im Zuweisungsverfahren	01.06.2023
§ 4 - Antragsberechtigung und Verteilungsschlüssel	01.06.2023
§ 5 - Besonderheiten zum Gemeindehaushaltsrecht	01.06.2023
§ 6 - Verfahren der Mittelbeantragung und Mittelbewilligung	01.06.2023
§ 7 - Zuwendungsfähige Ausgaben	01.06.2023
§ 8 - Nachweis der Mittelverwendung	01.06.2023
§ 9 - Verwendung nicht bewilligter Mittel	01.06.2023
§ 10 - Rückforderung	01.06.2023
§ 11 - Anzeigepflichten	01.06.2023
Teil 3 - Wettbewerbliches Verfahren	01.06.2023
§ 12 - Grundsätzliches	01.06.2023
Teil 4 - Schlussbestimmungen	01.06.2023
§ 13 - Inkrafttreten	01.06.2023
Anlage 1 - Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) Positivliste	01.06.2023
Anlage 2	01.06.2023

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Teil 1 Allgemeines

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, den antragsberechtigten Stellen für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 einmalig Finanzmittel in Höhe von bis zu 240 Mio. EUR zur Umsetzung von kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimawandelfolgen zur Verfügung zu stellen.

§ 2 Regelungsinhalt und Investitionsmaßnahmen

(1) Dieses Gesetz regelt, für welche Investitionsmaßnahmen Finanzmittel des Landes zur Verfügung gestellt werden, wer solche Finanzmittel erhalten kann und wie das Verfahren im Einzelnen ausgestaltet ist.

(2) Die Finanzmittel werden wie folgt aufgeteilt:

Ein Betrag in Höhe von bis zu 180 Mio. EUR steht für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung, die insbesondere in der Anlage 1 aufgeführt sind (Zuweisungsverfahren).

Ein Betrag in Höhe von bis zu 60 Mio. EUR steht für die im wettbewerblichen Verfahren festgelegten Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

(3) Investitionsmaßnahmen, die dem Gesetzeszweck nach § 1 unterfallen, sind Maßnahmen, die insbesondere in der Positivliste nach Anlage 1 näher bezeichnet sind. Es sind insbesondere solche Maßnahmen, die den sparsamen Einsatz von Energie in den Gebäuden und in der Infrastruktur der kommunalen Gebietskörperschaften einschließlich einer zunehmenden Nutzung von Grünem Wasserstoff und erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb und den Betrieb von klimafreundlicher Mobilität fördern. Hinzu kommen Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen, insbesondere solche zur Klimaresilienz, Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen im Körperschaftswald.

(4) Zu den Investitionsmaßnahmen zählen auch Planungsleistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Investitionsmaßnahmen nach Absatz 3 stehen, deren Ausführung vor dem 30. Juni 2026 begonnen wurde.

(5) Die Maßnahmen müssen dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz entsprechen.

§ 3 Zuständigkeiten

(1) Das für die Angelegenheiten des Klimaschutzes zuständige Ministerium ist für die Bereitstellung der Mittel sowie die damit verbundenen Verfahrensabläufe des Landes im Rahmen des Zuweisungsverfahrens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 zuständig.

(2) Das für die Angelegenheiten der Wirtschaft zuständige Ministerium ist für die Bereitstellung der Mittel sowie die damit verbundenen Verfahrensabläufe des Landes im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 zuständig.

Teil 2 Verfahren zur Auszahlung der Mittel im Zuweisungsverfahren

§ 4 Antragsberechtigung und Verteilungsschlüssel

(1) Antragsberechtigt im Zuweisungsverfahren nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 sind die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise.

(2) Bei der nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 auf die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft entfallenden Zuweisung müssen mindestens 75 v. H. für kommunale Klimaschutzmaßnahmen und dürfen höchstens 25 v. H. für kommunale Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen verwendet werden.

(3) Die Finanzmittel nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 werden auf die antragsberechtigten Stellen nach dem gestellten Antrag und dem in Anlage 2 aufgestellten Verteilungsschlüssel entsprechend der Einwohnerzahl verteilt. Einwohnerzahl ist die vom Statistischen Landesamt zum Stand 31. Dezember 2021 nach Verwaltungsbezirken ermittelte Bevölkerungszahl.

(4) Die Verbandsgemeinden stellen eine angemessene Beteiligung im Sinne einer Berücksichtigung von Maßnahmen der Ortsgemeinden sicher. Die Landkreise können ihnen bewilligte Mittel an Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden oder verbandsfreie Gemeinden in ihrem Kreisgebiet weitergeben.

§ 5 Besonderheiten zum Gemeindehaushaltsrecht

(1) Die nach diesem Gesetz bewilligten Mittel sind zweckgebunden. Innerhalb des Zahlungsmittelbestandes ist die Bildung von zweckgebundenen Rücklagen bis zum 30. Juni 2026 möglich. Nach diesem Zeitpunkt müssen die nicht verwendeten gewährten Mittel zurückgezahlt werden.

(2) Maßnahmen, die nach diesem Gesetz gefördert werden und gemeindehaushaltsrechtlich Unterhaltungsmaßnahmen darstellen, können ausnahmsweise wie Investitionen finanziert werden. Dies gilt auch für nicht zuwendungsfähige Kosten der Maßnahme mit Ausnahme von Personalausgaben. Die Maßnahmen sind im Vorbericht gesondert darzustellen. Satz 1 gilt nicht, sofern mit den bewilligten Mitteln Investitionen von Dritten gefördert werden.

(3) Bei fehlender dauernder Leistungsfähigkeit ist eine Finanzierung von nicht zuwendungsfähigen Kosten der Maßnahme nur bei einer in den kommenden Haushaltsjahren voraussichtlich auskömmlichen Finanzierung des Schuldendienstes der für diese Maßnahme vorgesehenen Aufnahme von Investitionskrediten möglich. Die Kommunalaufsicht kann die entsprechende Aufnahme von zusätzlichen Investitionskrediten genehmigen, sofern die antragsberechtigte Stelle Maßnahmen darstellt, um zukünftig eine ihre dauernde Leistungsfähigkeit gefährdende Zunahme des Standes der Investitionskredite zu vermeiden. Satz 1 gilt nicht, sofern mit mindestens einem Teilbetrag der Mittel Investitionen von Dritten gefördert werden.

(4) Für das Haushaltsjahr 2023 ist nur für Maßnahmen nach diesem Gesetz der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung entbehrlich, sofern der Vertretungskörperschaft die erforderlichen Unterlagen vollständig vorgelegen haben und sie entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

§ 6 Verfahren der Mittelbeantragung und Mittelbewilligung

(1) Für Investitionsmaßnahmen nach § 2 Abs. 3 können Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation im Rahmen des Zuweisungsverfahrens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 in der Zeit vom 1. Juli 2023 bis zum Ablauf des 31. Januar 2024 bei dem nach § 3 Abs. 1 zuständigen Ministerium schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

(2) Antragsberechtigt sind die in § 4 Abs. 1 genannten kommunalen Gebietskörperschaften. Eine Weiterleitung bewilligter Mittel ist durch Bescheid der betreffenden antragsberechtigten Stelle nach Maßgabe der jeweils einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben des Unionsrechts zulässig an:

Ortsgemeinden,

andere antragsberechtigte Stellen,

Zusammenschlüsse zwischen den antragsberechtigten Stellen, an denen keine sonstigen Dritten beteiligt sind (auch für ihre rechtlich unselbstständigen Betriebe und sonstigen Einrichtungen),

rechtlich selbstständige Betriebe und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 v. H. kommunaler Beteiligung sowie Zweckverbände, an denen kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind,

kommunale und freie Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, öffentliche und private Träger von Schulen,

Sportvereine, die vereinseigene Sportstätten betreiben, und

im Zusammenhang mit der Schaffung kommunaler Förderprogramme zu begünstigende Privathaushalte, die für Investitionsmaßnahmen benannt sind.

Beihilfen werden im Rahmen des vorliegenden Gesetzes nach den Vorgaben

der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder ihrer Nachfolgeregelung,

der befristeten Beihilferegelungen zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“) in ihrer jeweils geltenden Fassung,

der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1) in der jeweils gültigen Fassung oder ihrer Nachfolgeregelung

gewährt.

Insbesondere die folgenden Freistellungstatbestände aus der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 können als Rechtsgrundlage für einzelne Fördermaßnahmen im Rahmen dieses Gesetzes Anwendung finden:

Regionalbeihilfen (Artikel 14 bis 16)

Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (Artikel 17 bis 19b)

Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation (Artikel 25 bis 30)

Umweltschutzbeihilfen (Artikel 36 bis 49)

Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen (Artikel 50)

Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes (Artikel 53)

Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen (Artikel 55) und

Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen (Artikel 56).

Zuwendungen dürfen nicht auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährt werden, wenn der Empfänger einer Rückforderungsanordnung, die aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe erfolgte, nicht nachgekommen ist. Im Rahmen der beihilferechtlichen Prüfung von Zuweisungen, die nicht auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, sondern einer anderen beihilferechtlichen Grundlage gewährt werden sollen, muss ein noch ausstehender Rückforderungsbetrag berücksichtigt werden.

Eine Kumulation von Förderungen ist möglich, sofern sie nicht aufgrund europarechtlicher oder nationaler rechtlicher Vorgaben explizit ausgeschlossen oder begrenzt ist.

(3) In dem Antrag nach Absatz 1 sind die Vorhaben in einer Übersicht anzuführen und das Vorliegen der Fördervoraussetzungen nach Anlage 1 ist für jedes Vorhaben darzustellen. Aus der Übersicht muss erkennbar sein, welche Maßnahmen mit mindestens 75 v. H. für Klimaschutz und welche Maßnahmen mit höchstens 25 v. H. für Anpassungen an die Klimawandelfolgen angesetzt sind und wie der konkrete Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes oder zur Anpassung an die Klimawandelfolgen aussieht. Zudem sollten auch Angaben zur geplanten zeitlichen Umsetzung, zum Maßnahmenträger, zu Kosten, zur Vorhabenbeschreibung und zum Verwendungsnachweis mit zweckentsprechender Mittelverwendung und Projektzielerreichung enthalten sein. Für beantragte Maßnahmen, die nicht in der Positivliste nach Anlage 1 aufgeführt sind, ist deren positiver Effekt für den Klimaschutz oder die Klimawandelfolgenanpassung nachzuweisen.

(4) Anträge nach Absatz 1 können für den jeweiligen Antragsteller bis zur Höhe des in Anlage 2 zugewiesenen Betrags bewilligt werden. Die Mittelzuweisung erfolgt durch Bewilligungsbescheid. Der Durchführungsbeginn vor Zugang des Bewilligungsbescheides ist unzulässig. Die Verwendung von Mitteln aus diesem Gesetz für Maßnahmen, die vor dem 29. November 2022 im kommunalen Haushalt veranschlagt worden sind, ist unzulässig.

(5) Die bewilligten Mittel können unmittelbar mit Beginn der Maßnahme abgerufen werden. Der Abruf muss bis spätestens zum 31. Januar 2026 erfolgt sein. Nach erfolgter Mittelauszahlung sind die bewilligten Maßnahmen umzusetzen; bewilligte Mittel können nicht für andere Maßnahmen verwendet werden.

§ 7 Zuwendungsfähige Ausgaben

(1) Es werden nur Ausgaben für Leistungen gefördert, die direkt und unmittelbar der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Anpassung an die Klimawandelfolgen dienen.

(2) Die Mittel dürfen nicht für gemietete, geleaste oder im Wege des Mietkaufs angeschaffte Wirtschaftsgüter verwendet werden.

§ 8 Nachweis der Mittelverwendung

(1) Als Nachweis für die Mittelverwendung ist eine zahlungsmäßige Kostenübersicht für jede Einzelmaßnahme zu führen, die die Ausgaben für die bewilligten Maßnahmen belegt. Bei einer Weiterleitung der Mittel nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ist dieser Nachweis von der antragsberechtigten Stelle zu führen. Die Einzelmaßnahmen sind unter Nennung des Maßnahmenträgers zu beschreiben. Es ist ein Nachweis zu führen, dass die umgesetzten Maßnahmen den bewilligten Einzelmaßnahmen entsprechen und die Vorhabenziele erreicht wurden. Der Nachweis der Mittelverwendung ist dem nach § 3 Abs. 1 zuständigen Ministerium bis spätestens 31. Dezember 2026 vorzulegen. Einzelne Belege, Zahlungsnachweise sowie weitere einschlägige Unterlagen, die die zweckentsprechende und zulässige Maßnahmenumsetzung belegen, können auf Verlangen des nach § 3 Abs. 1 zuständigen Ministeriums angefordert werden.

(2) Die antragsberechtigte Stelle hat die Belege und sonstigen Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Das nach § 3 Abs. 1 zuständige Ministerium ist berechtigt, diese Belege und sonstigen Unterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuweisung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Prüfung kann sich auf Stichproben beschränken.

§ 9 Verwendung nicht bewilligter Mittel

Mittel, die von den antragsberechtigten Stellen nicht nach § 6 Abs. 1 und auch nach wiederholter Anfrage nicht beantragt werden, sind vom Land für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassungen an die Klimawandelfolgen zu verwenden. Dies gilt auch, wenn die Summe der bewilligten Mittel für alle Einzelmaßnahmen der antragsberechtigten Stelle unter dem in Anlage 2 genannten Betrag liegt.

§ 10 Rückforderung

(1) Das nach § 3 Abs. 1 zuständige Ministerium kann die nach diesem Gesetz gezahlten Mittel zurückfordern, wenn ein Verstoß gegen dieses Gesetz oder gegen aufgrund dieses Gesetzes ergangene Bescheide oder sonstige Rechtsvorschriften vorliegt, insbesondere wenn die Mittel nicht oder nicht vollständig für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Dasselbe gilt, wenn die antragsberechtigte Stelle gegen die für sie geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen verstößt.

(2) Nach Absatz 1 zurückzuzahlende Mittel sind nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu verzinsen.

(3) Sofern eine nach diesem Gesetz geförderte Maßnahme es erfordert, dass bestehende Einrichtungen oder Anlagen, deren Anschaffung oder Herstellung in der Vergangenheit mit anderen Zuweisungen des Landes gefördert wurden, dauerhaft außer Betrieb gesetzt werden, sind diese Einrichtungen oder Anlagen nunmehr für den damaligen Zuweisungszweck nicht mehr geeignet. Auf eine Rücknahme oder einen Widerruf des Zuwendungsbescheids sowie eine Erstattung der Zuweisung wird verzichtet.

§ 11 Anzeigepflichten

(1) Sobald absehbar, hat die antragsberechtigte Stelle dem nach § 3 Abs. 1 zuständigen Ministerium unverzüglich anzuzeigen, dass sie die bewilligten Mittel nicht vollständig in Anspruch nehmen kann oder dass sie für eine nach diesem Gesetz geförderte Maßnahmen weitere Zuwendungen erhält.

(2) Über erhebliche Abweichungen der beantragten Maßnahme oder erhebliche Änderungen bei der Verausgabung der eingesetzten Mittel hat die antragsberechtigte Stelle das zuständige Ministerium nach § 3 Abs. 1 unverzüglich zu unterrichten.

Teil 3 Wettbewerbliches Verfahren

§ 12 Grundsätzliches

(1) Das für die Angelegenheiten der Wirtschaft zuständige Ministerium führt ein wettbewerbliches Verfahren zur Ermittlung von förderwürdigen Leuchtturmprojekten des Klimaschutzes, der Klimawandelfolgenanpassung und der Innovation durch.

(2) Antragsberechtigt im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens sind die in § 4 Abs. 1 genannten kommunalen Gebietskörperschaften, Ortsgemeinden, sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen des privaten Rechts.

(3) Die §§ 5, 10 und 11 gelten für das wettbewerbliche Verfahren entsprechend. Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 und 2 ist insoweit das in § 3 Abs. 2 genannte Ministerium zuständig.

(4) Das für die Angelegenheiten der Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung des wettbewerblichen Verfahrens erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

Teil 4 Schlussbestimmungen

§ 13 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 1

(zu den §§ 2 und 6)

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) Positivliste

Hinweis

: Die in dieser Positivliste enthaltenen Maßnahmen haben eine

unterschiedlich stark ausgeprägte Klimaschutzwirkung

, tragen also in unterschiedlichem Ausmaß zur Minderung von Treibhausgasemissionen bei. Hinsichtlich der jeweiligen Wirksamkeit der Maßnahmen sowie einem bestmöglichen Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen - auch mit Blick auf die jeweiligen Rahmenbedingungen im konkreten Einzelfall - wird es ein

Beratungsangebot des Landes

geben, damit möglichst solche Maßnahmen realisiert werden, die einen

besonders hohen Effekt

für den Klimaschutz oder eine wirksame Klimawandelfolgenanpassung haben.

Die Begrifflichkeit „nicht-wirtschaftliche-Tätigkeit“ nimmt Bezug auf den beihilferechtlichen Hintergrund zu Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)und schließt solche Tätigkeiten aus, die darin bestehen, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.

Investitionen in kommunale Klimaschutzma

ßnahmen

Minderung von Treibhausgasemissionen durch:

Investitionen in eine nachhaltige kommunale Energieversorgung

Maßnahmen zum Aufbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung in den kommunalen Gebietskörperschaften, etwa durch Sektorenkopplung, klimafreundliche Nah- und Fernwärmenetze, Nutzung von Abwärme (z.B. aus Rechenzentren, Abwasser), Großwärmepumpen, (innovative) Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (ohne Inanspruchnahme der KWKG-Vergütung) und Wärmespeicher, Power to Heat-Anlagen sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.

Maßnahmen zum Aufbau einer nachhaltigen Stromversorgung in den kommunalen Gebietskörperschaften, etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien (unter Ausschluss von EEG- und KWKG-geförderten Anlagen).

Maßnahmen zur Steigerung des Eigenverbrauchs, beispielsweise durch Installation von Stromspeichern oder durch Schaffung von Bilanzkreisen oder Energiezellen (erfordert Investitionen z.B. in Soft- und Hardware sowie Messtechnik).

Vorbereitung oder Umsetzung von Langzeit-, Kurzzeit-, Reserve-(Strom)Speichern ohne Überschreitung etwaiger Beihilfeintensitäten oder beihilferechtlicher Kumulierungsobergrenzen für den gleichen Fördergegenstand oder die gleichen förderfähigen Ausgaben.

Investitionen in Nutzung von Biomasse

Anlagen zur Verarbeitung von Baum- und Strauchschnitt von lokalen Sammelstellen für die stoffliche und energetische Nutzung.

Anlagen zur Verarbeitung von fehlerhaftem/kranken Holz sowie von Kronenholz zu Holzhackschnitzeln.

Anlagen zur Trocknung, Sortierung und energetischen Nutzung von Hausmüll.

Investitionen in energetische Sanierung, Ressourcenschonung und Effizienz

Maßnahmen zur klimaneutralen Gestaltung und energetischen Sanierung auf einen das gesetzliche Mindestniveau übertreffenden Baustandard (Voll- und Teilsanierung) sowie zur Steigerung der Energieeffizienz in ausschließlich

kommunalen Gebäuden von Einrichtungen nichtwirtschaftlicher Betätigung und Infrastrukturprojekte im Bereich LED-Straßenbeleuchtung

(u.a. durch Wärmedämmung, Wärmerückgewinnung aus der Raumluft, Wärmeschutz und -rückgewinnung, Umrüstung zu LED-Straßenbeleuchtung, Gebäudeautomation, Einsatz von Wärmepumpen oder Solarthermie).

Förderung von Mehrkosten bei Neubaumaßnahmen mit

höheren energetischen Standards

, die dazu führen, dass ein Null-Emissionsgebäude entsteht (in ausschließlich

kommunalen Gebäuden von Einrichtungen nichtwirtschaftlicher Betätigung

Förderung von Mehrkosten von erprobten, langlebigen Baustoffen, die gegenüber herkömmlichen Baustoffen weniger CO

-Emissionen verursachen, aber teurer sind (z.B. Holzbauteile, Zellulosedämmung, Lehmbaustoffe, Recyclingbaustoffe etc.); Maßnahmen zur Energieeffizienz (in ausschließlich

kommunalen Gebäuden von Einrichtungen nichtwirtschaftlicher Betätigung

Maßnahmen für eine

klimaneutrale Daseinsvorsorge,

z.B. im Bereich der Wasseraufbereitung und -entsorgung, Nutzung von Regen- und Grauwasser in Gebäuden der kommunalen Gebietskörperschaften (ausschließlich in Bereichen mit nichtwirtschaftlicher Betätigung).

Umsetzung von Konzepten in hoheitlicher oder behördlicher nichtwirtschaftlicher Verantwortung zur

nachhaltigen Aus- und Umgestaltung von Gewerbe- und Industriegebieten

(z.B. zur CO

-Einsparung, regenerativen Energieerzeugung, Entwicklung von Kraft-Wärme-Verbünden, Anbindung an den ÖPNV, Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Ressourcenschonung, Wasser- und Abwassermanagement), die dazu führen, dass Null-Emissionsgebiete entstehen oder in einem Teilsanierungsschritt maßgebliche Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.

Investitionen in eine

umweltfreundliche und effiziente digitale Verwaltung

der kommunalen Gebietskörperschaften (jedoch nicht in kommunalen wirtschaftlich tätigen Betrieben), in digitale Technologien zur Verbesserung der Ressourcen-Effizienz sowie in die Erstellung von Entsiegelungskatastern. Hierbei sind insbesondere die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes in Bezug auf die Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zu berücksichtigen und nachzuweisen.

Maßnahmen zur Umsetzung

kommunaler Förderprogramme oder von Förderprogrammen kommunaler Gesellschaften

für Klimaschutz bei Privathaushalten z.B. LED-Tauschtage, Weiße-Ware-Tausch-Programme, Heizungspumpentausch in ausschließlich selbst genutzten Objekten ohne angemeldetes Gewerbe sowie E-Lastenräder für Privathaushalte.

Maßnahmen zur Umsetzung kommunaler Förderprogramme oder von Förderprogrammen kommunaler Gesellschaften für Klimaschutz bei Privathaushalten für

steckerfertige (Balkon)-PV-Anlagen.

Investitionen in Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung (einschlie

ßlich Schulsportanlagen - und Lehrschwimmbecken)

Maßnahmen zur klimaneutralen Gestaltung und energetischen Sanierung über den gesetzlichen Gebäudeenergieeffizienzstandard hinaus sowie zur Steigerung der Energieeffizienz und für eine nachhaltige Wärmeversorgung in

Schulgebäuden und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

Förderung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen mit

höheren energetischen Standards,

die dazu führen, dass ein Null-Emissionsgebäude entsteht oder in einem Teilsanierungsschritt maßgebliche Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.

Umr

üstung der Innen- und Außenbeleuchtung

auf energiesparende LED-Leuchten.

Errichtung und Umbau von

energieeffizienten K

üchen

im Rahmen der Ganztagsbetreuung und von Lehrküchen.

Errichtung von neuen sowie Umbau von vorhandenen

üftungsanlagen

mit dem Ziel der

Energieeinsparung

(verpflichtende Wärmerückgewinnung).

Einbau von Bewegungsmeldern für die Beleuchtung.

Maßnahmen zur

Einsparung und Wiederverwendung von Trinkwasser

, z.B. Bau von Regenwasserzisternen, Verwendung von Verbrauchswasser für die Toilettenspülung usw.

Maßnahmen zur besseren Anbindung von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung an den

ÖPNV.

Investitionen in den

Rad- und Fu

ßverkehr

(z.B. in Fahrradabstelleinrichtungen, intelligente und energieeffiziente Beleuchtung von Rad- und Fußwegen, einschließlich Ladeeinrichtungen für E-Bikes) im direkten Umfeld von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

Investitionen in die klimafreundliche Mobilit

ät

Maßnahmen zum Ausbau von Elektro- und Wasserstoff-Fuhrparken von kommunalen Gebietskörperschaften und kommunalen Verkehrsbetrieben, Maßnahmen zum Aufbau und zur Verbesserung einer Ladeinfrastruktur mit PV-Nutzung bei kommunalen Dienstgebäuden (idealerweise Förderung für bidirektionales Laden (V2G)).

Herstellung von gesicherten Fahrradabstellplätzen.

Landstromanlagen für Binnenschiffe (Güter/Personen).

Ladesäulen insbesondere im ländlichen Raum (idealerweise Förderung für bidirektionales Laden (V2G)); Smart City Lösungen wie z.B. SmartPoles.

Investitionen in multimodale und Sharing-Mobilit

ät

Bessere Umsteigeparkplätze mit Ladeinfrastruktur oder Fahrradboxen für Pedelecs sowie Fahrradstationen an Bahnhöfen, Busbahnhöfen oder im Umfeld von Bushaltestellen.

Investitionen (z.B. in Fahrzeuge, Abstelleinrichtungen, PV-Anlagen als örtliche Stromquelle sowie die erforderlichen Steuerungssysteme), in Sharing-Einrichtungen (für Fahrräder, Lastenräder, E-Pkw und sonstige Verkehrsmittel).

Beschleunigung der Umsetzung von ÖPNV- und SPNV-Maßnahmen sowie Maßnahmen zur multimodalen Verknüpfung klimafreundlicher Verkehrsmittel nach Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften vom 26. Mai 2009 (GVBl. S. 203, BS 91-5) (LVFG-Kom).

Investitionen in den Rad- und Fußverkehr, z.B. in Fahrradabstell- und Serviceeinrichtungen abseits von ÖPNV-Haltestellen sowie Fahrradzählstellen; Berücksichtigung entsprechender Maßnahmen bei Industrie- und Gewerbeflächen; Investitionen in intelligente und energieeffiziente Beleuchtung von Rad- und Fußwegen.

Investitionen in nachhaltigen Logistikverkehr

Alternative Landlogistik (z.B. in Kombination mit ÖPNV-Bedarfsverkehren, Bündelung von logistischen Verkehren, Umstellung von Antrieben).

Maßnahmen im Bereich der City-Logistik (z.B. Microdepots, Bündelung von logistischen Verkehren, Umstellung von Antrieben).

Sonstiges

Maßnahmen zum Schutz und zur Wiedervernässung von Mooren.

Maßnahmen zur Anreicherung von Kohlenstoff in Wäldern und waldähnlichen Baumbeständen.

Investitionen in kommunale Maßnahmen zur Klimawandelanpassung

Anpassung an die Folgen des Klimawandels durch:

Investitionen in Ma

ßnahmen zur Klimaresilienz, Entsiegelung- und Begrünungsmaßnahmen

an kommunalen Gebäuden von Einrichtungen nichtwirtschaftlicher Nutzung.

Entsiegelung und Gestaltung von (Groß-)Flächen, einschließlich Umbau von Grünflächen („vom Rasen zur Blühwiese“) und Umbau von Baumbeständen hin zu klimaresilienten Baumbeständen (Baumarten, Überarbeitung von Baumscheiben etc.), Anlage von Grünstreifen zur Verkehrsberuhigung.

Maßnahmen für die Begrünung von Dächern und Fassaden von Gebäuden der kommunalen Gebietskörperschaften (z.B. von Sportgebäuden einschließlich Schwimmbädern, Rathäusern, Dorfgemeinschaftshäusern)

Maßnahmen zur wassersensiblen Stadt- und Dorfentwicklung.

Maßnahmen zur Starkregenvorsorge (Beseitigung von Engstellen in innerörtlichen Gewässern; Anlegung von Tiefbeeten oder anderen Retentions-/Versickerungselementen; Schaffung von Speichersystemen für Niederschlagswasser, zugleich zur Bewässerung öffentlicher Grünanlagen; Flächensicherung für den Hochwasserschutz; Sicherung der kommunalen nicht wirtschaftlich genutzten Liegenschaften vor Flutung; Warnsysteme für die Bevölkerung u.a.m.); Maßnahmen zur Sicherung von Notabflusswegen.

Errichtung von klimafreundlichen und klimaresilienten öffentlich zugänglichen Bewegungsplätzen/Mehrgenerationenplätzen; Begrünung von Sport- und Freizeitanlagen mit heimischen und klimaresilienten Büschen und Bäumen; klimaresiliente Umgestaltung von Spielplätzen.

Erwerb von Leerständen und Brachen zur ökologischen Nutzung oder zur ökologisch-nachhaltigen Nachnutzung.

Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhaltes in den Wäldern.

Investitionen in Brauch- und Brunnenwasserversorgung für die Bewässerung von Grünflächen und Bäumen sowie in wassersparende Bewässerungssysteme (z.B. Tröpfchenbewässerung) von Grünflächen und Bäumen in nicht wirtschaftlichen Bereichen.

Maßnahmen zur Umsetzung kommunaler Förderprogramme oder von Förderprogrammen kommunaler Gesellschaften für Klimaanpassung bei Privathaushalten und gemeinnützigen Organisationen ohne wirtschaftliche Betätigung für Begrünung von Haus- und Garagendächern oder Fassaden, Entsiegelungen privater Hofeinfahren sowie Entfernung von Schottergärten.

Maßnahmen zur Verbesserung der

Waldbrandvorsorge und der Fähigkeiten zur Bekämpfung von Waldbränden

. Die Maßnahmen zur Waldbrandvorsorge richten sich nach den Maßgaben und Inhalten der einschlägigen Konzepte und Pläne, die die zuständigen Stellen für Forst und Brandschutz veröffentlicht haben, sowie nach den Bedürfnissen zur Waldbrandbekämpfung vor Ort.

Klimawandelanpassung für Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung

Herstellung von

Beschattungseinrichtungen

an Fenstern (z.B. durch Rollläden, Jalousien oder andere Verschattungsvarianten).

Herstellung von

Beschattungseinrichtungen

auf dem Gelände von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

Entsiegelung und naturnahe Gestaltung

von Schulhöfen sowie Außenbereichen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

Begr

ünung

von Schulen oder Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zugehörigen Sport- und Freizeitanlagen mit heimischen und

klimaresilienten Büschen und Bäumen

Maßnahmen für die

Begrünung von Dächern und Fassaden

von Schulgebäuden und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

Anlage 2

(zu den §§ 4, 6 und 9)

Landkreise

(Zuweisungsfaktor 14,611036)

Landkreise	Einwohner	Auszahlungsbetrag in Euro
Ahrweiler	128.146	1.872.345,82
Altenkirchen (Westerwald)	129.261	1.888.637,12
Alzey-Worms	131.330	1.918.867,36
Bad Dürkheim	133.206	1.946.277,66
Bad Kreuznach	159.402	2.329.028,36
Bernkastel-Wittlich	113.194	1.653.881,61
Birkenfeld	80.849	1.181.287,65
Cochem-Zell	61.735	902.012,31
Donnersbergkreis	75.569	1.104.141,38
Eifelkreis Bitburg-Prüm	100.959	1.475.115,58
Germersheim	129.313	1.889.396,90
Kaiserslautern	106.853	1.561.233,03
Kusel	69.949	1.022.027,36
Mainz-Bingen	212.420	3.103.676,27
Mayen-Koblenz	215.446	3.147.889,26
Neuwied	184.390	2.694.128,93
Rhein-Hunsrück-Kreis	103.767	1.516.143,37
Rhein-Lahn-Kreis	122.724	1.793.124,78
Rhein-Pfalz-Kreis	155.050	2.265.441,13
Südliche Weinstraße	111.279	1.625.901,48
Südwestpfalz	94.819	1.385.403,82
Trier-Saarburg	151.167	2.208.706,48
Vulkaneifel	60.882	889.549,09
Westerwaldkreis	203.831	2.978.182,08

Kreisfreie Städte

(Zuweisungsfaktor 43,8331079)

Kreisfreie Städte	Einwohner	Auszahlungsbetrag in Euro
Frankenthal (Pfalz)	48.773	2.137.872,17
Kaiserslautern	99.292	4.352.276,95
Koblenz	113.638	4.981.106,72
Landau in der Pfalz	46.919	2.056.605,59
Ludwigshafen am Rhein	172.145	7.545.650,36
Mainz	217.556	9.536.155,52
Neustadt an der Weinstraße	53.491	2.344.676,77
Pirmasens	40.054	1.755.691,30
Speyer	50.565	2.216.421,10
Trier	110.570	4.846.626,74
Worms	83.850	3.675.406,10
Zweibrücken	34.091	1.494.314,48

Verbandsgemeinden in Landkreisen

(Zuweisungsfaktor: 29,2220719)

Verbandsgemeinden in Landkreisen	Einwohner	Auszahlungsbetrag in Euro
Aar-Einrich	18.557	542.273,99
Adenau	13.050	381.348,04
Altenahr	10.182	297.539,14
Altenkirchen-Flammersfeld	35.250	1.030.078,03
Alzey-Land	25.149	734.905,89
Annweiler am Trifels	16.812	491.281,47
Arzfeld	9.664	282.402,10
Asbach	23.034	673.101,20
Bad Bergzabern	24.367	712.054,23
Bad Breisig	13.739	401.482,05
Bad Ems-Nassau	28.278	826.341,75
Bad Hönningen	12.071	352.739,63
Bad Kreuznach	13.028	380.705,15
Bad Marienberg (Westerwald)	19.324	564.687,32
Baumholder	9.731	284.359,98
Bellheim	13.715	400.780,72
Bernkastel-Kues	27.908	815.529,58
Betzdorf-Gebhardshain	26.226	766.378,06
Birkenfeld	20.434	597.123,82
Bitburger Land	25.883	756.354,89
Bodenheim	20.407	596.334,82
Brohltal	18.786	548.965,84
Bruchmühlbach-Miesau	10.446	305.253,76
Cochem	19.375	566.177,64
Daaden-Herdorf	17.471	510.538,82
Dahner Felsenland	14.256	416.589,86
Dannstadt-Schauernheim	13.649	398.852,06
Daun	22.919	669.740,67
Deidesheim	11.707	342.102,80
Dierdorf	10.890	318.228,36
Diez	25.158	735.168,88
Edenkoben	20.366	595.136,72
Eich	13.383	391.078,99
Eisenberg (Pfalz)	13.281	388.098,34
Enkenbach-Alsenborn	19.771	577.749,58
Freinsheim	15.470	452.065,45
Gau-Algesheim	16.737	489.089,82
Gerolstein	30.853	901.588,58
Göllheim	11.949	349.174,54
Hachenburg	24.348	711.499,01
Hagenbach	10.692	312.442,39
Hamm (Sieg)	12.791	373.779,52
Hauenstein	8.765	256.131,46
Hermeskeil	15.519	453.497,33
Herrstein-Rhaunen	22.261	650.512,54
Herxheim	15.211	444.496,94
Höhr-Grenzhausen	13.552	396.017,52
Hunsrück-Mittelrhein	23.818	696.011,31
Jockgrim	17.219	503.174,86
Kaisersesch	15.737	459.867,75
Kandel	16.226	474.157,34
Kastellaun	15.959	466.355,05
Kelberg	7.110	207.768,93
Kirchberg (Hunsrück)	19.770	577.720,36
Kirchen (Sieg)	22.751	664.831,36
Kirchheimbolanden	19.762	577.486,58
Kirner Land	17.829	521.000,32
Konz	32.398	946.736,69
Kusel-Altenglan	23.078	674.386,98
Lambrecht (Pfalz)	12.115	354.025,40
Lambsheim-Heßheim	17.070	498.820,77
Landau-Land	13.691	400.079,39
Landstuhl	26.062	761.585,64
Langenlonsheim-Stromberg	23.072	674.211,64
Lauterecken-Wolfstein	17.888	522.724,42
Leiningerland	31.309	914.913,85
Lingenfeld	17.104	499.814,32
Linz am Rhein	18.871	551.449,72
Loreley	16.383	478.745,20
Maifeld	24.848	726.110,04
Maikammer	8.108	236.932,56
Maxdorf	12.880	376.380,29
Mendig	13.561	396.280,52
Monsheim	10.666	311.682,62
Montabaur	40.821	1.192.874,20
Nahe-Glan	24.915	728.067,92
Nastätten	16.237	474.478,78
Nieder-Olm	33.672	983.965,61
Nordpfälzer Land	17.371	507.616,61
Oberes Glantal	28.983	846.943,31
Offenbach an der Queich	12.724	371.821,64
Otterbach-Otterberg	18.854	550.952,94
Pellenz	16.803	491.018,47
Pirmasens-Land	11.984	350.197,31
Prüm	21.432	626.287,44
Puderbach	15.012	438.681,74
Ramstein-Miesenbach	17.207	502.824,19
Ransbach-Baumbach	15.295	446.951,59
Rengsdorf-Waldbreitbach	26.371	770.615,26
Rennerod	16.858	492.625,69
Rheinauen	24.245	708.489,13
Rhein-Mosel	26.830	784.028,19
Rhein-Nahe	15.347	448.471,14
Rhein-Selz	41.763	1.220.401,39
Rodalben	14.086	411.622,10
Römerberg-Dudenhofen	21.681	633.563,74
Rüdesheim	28.863	843.436,66
Rülzheim	15.367	449.055,58
Ruwer	18.469	539.702,45
Saarburg-Kell	33.538	980.049,85
Schweich an der Römischen Weinstraße	29.046	848.784,30
Selters (Westerwald)	16.312	476.670,44
Simmern-Rheinböllen	28.817	842.092,45
Speicher	8.830	258.030,89
Sprendlingen-Gensingen	14.656	428.278,69
Südeifel	19.450	568.369,30
Thaleischweiler-Wallhalben	17.387	508.084,16
Thalfang am Erbeskopf	7.245	211.713,91
Traben-Trarbach	17.202	502.678,08
Trier-Land	22.197	648.642,33
Ulmen	11.071	323.517,56
Unkel	13.004	380.003,82
Vallendar	15.752	460.306,08
Vordereifel	16.278	475.676,89
Wachenheim an der Weinstraße	9.974	291.460,95
Waldfischbach-Burgalben	12.019	351.220,08
Wallmerod	14.698	429.506,01
Weilerbach	14.513	424.099,93
Weißenthurm	34.951	1.021.340,63
Westerburg	22.855	667.870,45
Winnweiler	13.206	385.906,68
Wirges	19.768	577.661,92
Wissen	14.772	431.668,45
Wittlich-Land	30.929	903.809,46
Wöllstein	12.011	350.986,31
Wonnegau	21.455	626.959,55
Wörrstadt	29.584	864.505,78
Zell (Mosel)	15.552	454.461,66
Zweibrücken-Land	16.322	476.962,66

Verbandsfreie Gemeinden in Landkreisen

(Zuweisungsfaktor 29,2220719)

Verbandsgemeinden in Landkreisen	Einwohner	Auszahlungsbetrag in Euro
Alzey	19.082	557.615,58
Andernach	30.126	880.344,14
Bad Dürkheim	18.576	542.829,21
Bad Kreuznach	51.695	1.510.635,01
Bad Neuenahr-Ahrweiler	26.550	775.846,01
Bendorf	16.962	495.664,78
Bingen am Rhein	25.757	752.672,91
Bitburg	15.700	458.786,53
Bobenheim-Roxheim	10.075	294.412,37
Böhl-Iggelheim	10.433	304.873,88
Boppard	15.403	450.107,57
Budenheim	8.595	251.163,71
Germersheim	20.716	605.364,44
Grafschaft	10.969	320.536,91
Grünstadt	13.840	404.433,48
Haßloch	20.215	590.724,18
Idar-Oberstein	28.423	830.578,95
Ingelheim am Rhein	35.486	1.036.974,44
Lahnstein	18.111	529.240,94
Limburgerhof	11.578	338.333,15
Mayen	19.335	565.008,76
Morbach	10.565	308.731,19
Mutterstadt	13.036	380.938,93
Neuwied	65.137	1.903.438,10
Remagen	17.456	510.100,49
Schifferstadt	20.403	596.217,93
Sinzig	17.414	508.873,16
Wittlich	19.345	565.300,98
Wörth am Rhein	18.274	534.004,14