Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG)

ZahlVGJG

Ausfertigungsdatum: 22.12.2006

Vollzitat:

"Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), das durch Artikel 175 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist"

Stand:

Geändert durch Art. 175 V v. 31.8.2015 I 1474

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 31.12.2006 +++)

Das G wurde als Artikel 2 des G v. 22.12.2006 I 3416 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es ist gem. Art. 28 Abs. 1 dieses G am 31.12.2006 in Kraft getreten.

§ 1

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in welchen Fällen Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden der Länder unbar zu leisten sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, in welchen Fällen Zahlungen durch die Gerichte und Justizbehörden des Bundes oder an Gerichte und Justizbehörden des Bundes unbar zu leisten sind.

(3) In den Rechtsverordnungen ist zu bestimmen, in welcher Weise unbare Zahlungen an die Gerichte und Justizbehörden erfolgen können und nachzuweisen sind. Die Barzahlung ist zu gewährleisten, wenn dem Zahlungspflichtigen eine unbare Zahlung nicht möglich oder wenn Eile geboten ist. Für die nach Absatz 1 zu erlassende Rechtsverordnung gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn die Zahlungen aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften erfolgen.

§ 2

Solange am Ort des Gerichts oder der Justizbehörde ein Kreditinstitut aufgrund besonderer Ermächtigung kostenlos Zahlungsmittel für das Gericht oder für die Justizbehörde gegen Quittung annimmt, steht diese Zahlungsmöglichkeit der Barzahlung gleich.