Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

WZG§35GBRBek 1991

Ausfertigungsdatum: 13.03.1991

Vollzitat:

"Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes vom 13. März 1991 (BGBl. I S. 807)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 28. 3.1991 +++)

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Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des Außenministeriums des Vereinigten Königreichs bekanntgemacht:

Deutsche Warenzeichen werden in Gibraltar in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Gibraltar anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz