Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

WZG§35COLBek

Ausfertigungsdatum: 12.03.1985

Vollzitat:

"Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes vom 12. März 1985 (BGBl. I S. 573)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 22. 3.1985 +++)

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Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung der kolumbianischen Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel bekanntgemacht:

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Kolumbien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz