Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

WZG§35BMUBek 1979

Ausfertigungsdatum: 23.07.1979

Vollzitat:

"Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1217)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 28. 7.1979 +++)

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Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des bermudischen Innenministeriums bekanntgemacht:

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Bermuda anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz