Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen

WZGBek 1939-07-28

Ausfertigungsdatum: 28.07.1939

Vollzitat:

"Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 423-1-5-3, veröffentlichten bereinigten Fassung"

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

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Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird nachstehend ein in der Französischen Zone von Marokko für Ausfuhrwaren eingeführtes amtliches Gewährzeichen bekanntgemacht:

(Inhalt: nicht darstellbares Gewährzeichen,

Fundstelle: RGBl. II 1939, 949)

Der Reichsminister der Justiz