Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten nach § 14 Abs. 2 und § 15 des Heimarbeitsgesetzes Vom 29. August 1994

Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten nach § 14 Abs. 2 und § 15 des Heimarbeitsgesetzes Vom 29. August 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Zuständige Polizeibehörde nach § 14 Abs. 2 und § 15 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) in der jeweils geltenden Fassung sind die Landratsämter als untere staatliche Verwaltungsbehörden und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 29. August 1994

Die Landesregierung