Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts einschließlich des Hufbeschlagrechts und zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Hufbeschlaggesetz (Thüringer Tierschutzzuständigkeitsverordnung-ThürTierSchZVO-) Vom 27. Februar 2009
Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts einschließlich des Hufbeschlagrechts und zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Hufbeschlaggesetz (Thüringer Tierschutzzuständigkeitsverordnung-ThürTierSchZVO-) Vom 27. Februar 2009
Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Januar 2023 (GVBl. S. 4, 9) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts einschließlich des Hufbeschlagrechts und zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Hufbeschlaggesetz (Thüringer Tierschutzzuständigkeitsverordnung - ThürTierSchZVO -) vom 27. Februar 2009 | 01.04.2009 |
| Eingangsformel | 01.04.2009 |
| § 1 - Zuständige Behörden | 28.06.2013 |
| § 2 - Durchführung tierschutzrechtlicher Vorschriften | 19.01.2023 |
| § 3 - Amtlicher Tierarzt | 28.06.2013 |
| § 4 - Übertragung von Ermächtigungen | 28.06.2013 |
| § 5 - Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | 21.12.2019 |
| § 6 - Verfahren über eine einheitliche Stelle | 29.08.2014 |
| § 7 - Gleichstellungsbestimmung | 19.01.2023 |
| § 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 29.08.2014 |
Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2), des § 3 Abs. 1a und § 88 Abs. 1a der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 369),
des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786), und
des § 8 Abs. 4 des Hufbeschlaggesetzes (HufBeschlG) vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) verordnet die Landesregierung:
§ 1 Zuständige Behörden
Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind
1.
das für den Tierschutz zuständige Ministerium als oberste Tierschutzbehörde,
2.
das Landesamt für Verbraucherschutz als obere Tierschutzbehörde,
3.
die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis (Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter) als untere Tierschutzbehörden.
Die obere Tierschutzbehörde ist Fachaufsichtsbehörde für die Behörden nach Satz 1 Nr. 3.
§ 2 Durchführung tierschutzrechtlicher Vorschriften
(1) Nach dem Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) in der jeweils geltenden Fassung ist
1.
die oberste Tierschutzbehörde unbeschadet des Satzes 2 zuständig für die Berufung jeweils einer oder mehrerer Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden nach § 15 Abs. 1 Satz 2,
2.
die obere Tierschutzbehörde zuständig für
a)
die Genehmigung für das Töten von Tieren nach § 4 Abs. 3 Satz 3,
b)
die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren nach § 4a Abs. 2 Nr. 2,
c)
die Entgegenahme der Anzeige über einen beabsichtigten Eingriff nach § 6 Abs. 1a Satz 2,
d)
die Genehmigung und Prüfung eines Versuchsvorhabens nach § 8 Abs. 1,
e)
die Genehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 8a Abs. 1 Satz 1 und die Erfüllung der Vorgaben für eine als erteilt geltende Genehmigung nach § 8a Abs. 1 Satz 2 sowie die Entgegennahme der Anzeige der Durchführung eines Versuchsvorhabens, in dem Zehnfußkrebse verwendet werden, nach § 8a Abs. 3 ,
f)
die Genehmigung zur Einfuhr von Wirbeltieren aus Drittländern nach § 11a Abs. 4 Satz 1,
g)
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4,
h)
die Untersagung eines anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder einer anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens nach § 16a Abs. 2,
i)
das Treffen von Anordnungen nach § 16a Abs. 3 Nr. 1.
Abweichend von Satz 1 Nr. 2 ist die oberste Tierschutzbehörde zuständig für die Aufgaben nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. c bis e und g bis i, soweit es sich um Versuchsvorhaben oder Eingriffe in der oberen Tierschutzbehörde handelt.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1; L 113 vom 27.4.2006, S. 26; L 137 vom 24.5.2017, S. 40) in der jeweils geltenden Fassung ist die obere Tierschutzbehörde zuständig für die Anerkennung eines Lehrgangs einschließlich Prüfung nach Artikel 17 Abs. 1 und Anhang IV.
(3) Nach der Versuchstiermeldeverordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145) in der jeweils geltenden Fassung ist
1.
die oberste Tierschutzbehörde zuständig für die Übermittlung der Meldungen an das Bundesinstitut für Risikobewertung nach § 2,
2.
die obere Tierschutzbehörde zuständig für die Entgegennahme der Meldungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2.
(4) Nach der Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125) in der jeweils geltenden Fassung ist
1.
die oberste Tierschutzbehörde unbeschadet des Satzes 2 zuständig für die Unterrichtung des in § 26 Abs. 2 Satz 1 genannten Bundesministeriums über Fälle von grundsätzlicher Bedeutung bei der Genehmigung von Tierversuchen nach § 43 Satz 1,
2.
die obere Tierschutzbehörde zuständig für
a)
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 1 Abs. 2,
b)
die Genehmigung eines den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht entsprechenden Tötungsverfahrens nach § 2 Abs. 3,
c)
die Entgegennahme der Anzeige der Bestellung von Tierschutzbeauftragten nach § 5 Abs. 1 Satz 1,
d)
die Zulassung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 4,
e)
das Verlangen der Vorlage einer Stellungnahme zu einem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1,
f)
das Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen nach § 6 Abs. 4 Satz 2,
g)
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 1 Satz 5,
h)
das Verlangen eines Nachweises nach § 16 Abs. 3,
i)
die Genehmigung der Verwendung eines Wirbeltieres oder eines Kopffüßers in einem weiteren Versuchsvorhaben nach § 18 Abs. 2,
j)
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Satz 2,
k)
die Genehmigung der Verwendung von Primaten oder Menschenaffen in einem Tierversuch nach § 23 Abs. 3 oder 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 oder die Genehmigung der Verwendung von Primaten anderer Abstammung oder Herkunft nach § 24 Abs. 2,
l)
die Genehmigung eines Tierversuchs nach § 25 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 1,
m)
die Mitteilungen an das Bundesministerium nach § 26 Abs. 2 Satz 1,
n)
das Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen nach § 29 Abs. 2 Satz 4,
o)
die Entgegennahme des Antrags auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens nach § 31 Abs. 1 Satz 1,
p)
die Aufgaben und Pflichten im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Entscheidung über den Antrag nach § 32 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1,
q)
die Vorlage der Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben zur Stellungnahme nach § 32 Abs. 4 Satz 2 und die Berücksichtigung wissenschaftlich begründeter Darlegungen sowie wissenschaftlicher Beurteilungen nach § 32 Abs. 4a ,
r)
die Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben nach § 34 Abs. 1 Satz 1 oder die Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 ,
s)
die Entgegennahme einer Änderungsanzeige nach § 34 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 und die Mitteilung nach § 34 Abs. 3 Satz 2 ,
t)
den Widerruf der Genehmigung nach § 34 Abs. 2 Satz 2 ,
u)
die rückblickende Bewertung von Versuchsvorhaben nach § 35,
v)
die Entgegennahme des Antrags auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Satz 1 , die Mitteilungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 , die Verlängerung der in § 36 Abs. 2 Satz 1 genannten Zeiträume nach § 36 Abs. 2 Satz 2 , die Ausstellung einer Empfangsbestätigung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 und die Aufgaben nach § 36 Abs. 4 und 5 ,
w)
die Entgegennahme der Angaben nach § 37 Abs. 1 Satz 2 ,
x)
die Prüfung der Anzeige von Änderungen von Versuchsvorhaben nach § 38 ,
y)
die Entgegennahme der Angaben nach § 39 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 2 sowie der Änderungsanzeige nach § 39 Abs. 1 Satz 4 , die Mitteilung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 , die Verlängerung der Frist nach § 39 Abs. 2 Satz 2 , die Ausstellung einer Empfangsbestätigung nach § 39 Abs. 2a Satz 1 sowie die Prüfung der Anzeige von Versuchsvorhaben nach § 39 Abs. 3 ,
z)
die Übermittlung einer Zusammenfassung zu dem genehmigten Versuchsvorhaben an das Bundesinstitut für Risikobewertung nach § 41 Abs. 1 Satz 1.
Abweichend von Satz 1 Nr. 2 ist die oberste Tierschutzbehörde zuständig für die Aufgaben nach Satz 1 Nr. 2, soweit es sich um die Durchführung von Versuchsvorhaben in der oberen Tierschutzbehörde handelt.
(5) Nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043) in der jeweils geltenden Fassung ist die obere Tierschutzbehörde zuständig für die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall zur Erprobung von neuartigen Haltungseinrichtungen nach § 15 Satz 1.
(6) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1; L 326 vom 11.11.2014, S. 6; L 137 vom 24.5.2017, S. 40) in der jeweils geltenden Fassung ist die oberste Tierschutzbehörde zuständig für
1.
die Konsultation durch Unternehmerorganisationen zu Leitfäden für bewährte Verfahrensweisen nach Artikel 13 Abs. 2 Buchst. a und die Prüfung der Leitfäden nach Artikel 13 Abs. 3 oder die Ausarbeitung eigener Leitfäden nach Artikel 13 Abs. 4,
2.
die Aufgaben nach Artikel 21 Abs. 1 Buchst. a und c sowie Abs. 2.
(7) Nach der Tierschutz-Schlachtverordnung (Tier-SchlV) vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982) in der jeweils geltenden Fassung ist die obere Tierschutzbehörde zuständig für
1.
die befristete Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren zum Zwecke ihrer Erprobung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1,
2.
die befristete Zulassung anderer Betäubungsverfahren nach § 13 Abs. 1 Nr. 3.
Die Beauftragung einer Stelle für die Durchführung der Prüfung der Sachkunde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TierSchlV erfolgt auf der Grundlage des Artikels 21 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 durch die oberste Tierschutzbehörde.
(8) Nach dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (BGBl. 2006 II S. 798) in der jeweils geltenden Fassung ist die oberste Tierschutzbehörde zuständig für die Konsultation bei Streitigkeiten nach Artikel 36 Abs. 1.
(9) Nach dem Europäischen Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (BGBl. 1990 II S. 1486) in der jeweils geltenden Fassung ist die obere Tierschutzbehörde zuständig für
1.
die Zulassung der Freisetzung von Tieren nach Artikel 12 Satz 1,
2.
die Genehmigung der Verwendung eines Tieres zu Versuchen oder sonstigen wissenschaftlichen Zwecken auch außerhalb der Verwendereinrichtungen nach Artikel 23.
(10) Die obere Tierschutzbehörde ist zuständige Behörde nach dem Hufbeschlaggesetz in Verbindung mit den aufgrund des § 8 Abs. 1 und 2 HufBeschlG erlassenen Rechtsverordnungen.
(11) Die unteren Tierschutzbehörden sind zuständig für die Durchführung des Tierschutzgesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Tierschutzrechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind auch die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Sinne des § 1 Abs. 2 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (TierErzHaVerbG) vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 3 Amtlicher Tierarzt
Amtlicher Tierarzt im Sinne des Europäischen Übereinkommens vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport und der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 oder beamteter Tierarzt nach § 15 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes ist jeder Tierarzt, der bei einer der in § 1 Satz 1 genannten Behörden tätig ist.
§ 4 Übertragung von Ermächtigungen
Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen
1.
nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes für den Bereich der Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts und
2.
zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach § 8 Abs. 4 Halbsatz 1 HufBeschlG
wird auf das für den Tierschutz zuständige Ministerium übertragen.
§ 5 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Tierschutzgesetzes, § 7 Abs. 1 bis 4 TierErzHaVerbG und § 9 HufBeschlG sind die nach § 2 zuständigen Behörden jeweils in ihrem Aufgabenbereich.
§ 6 Verfahren über eine einheitliche Stelle
(1) Das Verfahren nach § 2 Abs. 1 und den §§ 3 und 4 der Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 485) in der jeweils geltenden Fassung kann im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) über eine einheitliche Stelle im Sinne des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592 -596-) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG).
(2) Abweichend von § 16j des Tierschutzgesetzes können ausschließlich die nachfolgend genannten Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e ThürVwVfG abgewickelt werden:
1.
Verfahren nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 des Tierschutzgesetzes und
2.
Verfahren nach § 4 Abs. 1a Satz 1 des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 2 TierSchlV.
In den Verfahren nach Satz 1 Nr. 2 ist über den Antrag auf Erteilung eines Sachkundenachweises innerhalb von 20 Arbeitstagen zu entscheiden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
§ 7 Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 treten
1.
die Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 11. Februar 1994 (GVBl. S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. März 2002 (GVBl. S. 161) und
2.
§ 12 der Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe vom 9. Januar 1992 (GVBl. S. 45), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. März 2006 (GVBl. S. 159) geändert worden ist,
außer Kraft.
Erfurt, den 27. Februar 2009
Die Landesregierung
| Der Ministerpräsident | Die Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit |
| In Vertretung | |
| stellv. Ministerpräsidentin | |
| Birgit Diezel | C. Lieberknecht |
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