Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung künftiger Naturschutzgebiete im Landkreis Nordhausen Vom 16. Juli 1991

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung künftiger Naturschutzgebiete im Landkreis Nordhausen vom 16. Juli 1991	31.07.1991
Eingangsformel	31.07.1991
§ 1	31.07.1991
§ 2	31.07.1991
§ 3	31.07.1991
§ 4	31.07.1991
§ 5	31.07.1991
§ 6	31.07.1991
§ 7	31.07.1991

Aufgrund des Artikel 6 § 6 Nr. 2 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni

1990 (GBl. I Nr. 42 Seite 649), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes

vom 23 September 1990 (BGBl. II Seite 885 - 1226) in Verbindung mit Anlage

II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 1 zum Einigungsvertrag wird verordnet:

§ 1

(1) Die in Absatz 3 näher bezeichneten Gebiete werden als

künftige Naturschutzgebiete für die Dauer von zwei Jahren einstweilig

sichergestellt.

(2) Die Grenzen der einstweilig sichergestellten Gebiete sind

in Karten im Maßstab 1 : 10 000 festgelegt, in denen die Gebiete jeweils

durch eine durchgehende Linie umrandet sind. Die Karten sind Bestandteil dieser

Verordnung. Sie werden im Thüringer Umweltministerium - Oberste Naturschutzbehörde

- Richard-Breslau-Str. 11 a, 5082 Erfurt archivmäßig verwahrt.

Eine Abzeichnung der Karten befindet sich bei der Kreisverwaltung Nordhausen,

Am Markt 15, 5500 Nordhausen. Die Karten können während der Dienststunden

von jedermann eingesehen werden.

(3) Im einzelnen sind folgende Gebiete als künftige Naturschutzgebiete

einstweilig sichergestellt:

"Rügisdorfer Schweiz", Gemarkungen Rügisdorf, Petersdorf und Krimderode, ca. 65 ha, zwischen Rügisdorf,

Petersdorf und Nordhausen-Krimderode gelegen,

"Himmelberg", Gemarkungen Appenrode, Woffleben und Niedersachswerfen, ca 35 ha, nördlich angrenzend an die

Gemeinde Woffleben,

"Sattelköpfe", Gemarkungen Hörningen und Woffleben, ca. 30 ha, ca. 0,5 km nördlich von Hörningen.

(4) Die einstweilig sichergestellten Gebiete sind durch amtliche

Schilder gekennzeichnet.

§ 2

Die einstweilige Sicherstellung dient dem vorläufigen

Schutz der Gipskarstlandschaft zur Erhaltung der die Südharzlandschaft

prägenden Gipsmassive und Karsterscheinungen des Zechsteines mit ihren

geologisch bedingten Oberflächenformen und den edaphischen Eigenschaften,

die im Verein mit den klimatischen Bedingungen und ihrer nacheiszeitlichen

Entwicklung Grundlage für eine artenreiche Flora und Fauna mit vom Aussterben

bedrohten Arten ist.

§ 3

Als Handlungen, die geeignet sind, die einstweilig sichergestellten

Gebiete nachteilig zu verändern, sind verboten:

bauliche Anlagen herzustellen, zu erweitern oder zu ändern;

mineralische Rohstoffe oder Bodenbestandteile abzubauen oder zu gewinnen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder in

sonstiger Weise die Bodengestalt zu verändern;

Gewässer zu schaffen, zu verändern oder zu beseitigen, insbesondere Wasserläufe, Wasserflächen oder

Tümpel einschließlich deren Ufer sowie den Zu- und Ablauf des Wassers

oder den Grundwasserstand zu verändern sowie Feuchtgebiete zu entwässern;

Pflanzen, einschließlich Bäume und Sträucher einzubringen, zu beschädigen oder zu entfernen;

die einstweilig sichergestellten Gebiete außerhalb der Wege zu betreten, mit Fahrrädern zu befahren

oder dort zu reiten;

zu lagern, zu baden, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen, zu lärmen, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten,

Drachenfliegen durchzuführen oder Modellflugzeuge starten oder landen

zu lassen;

mit Kraftfahrzeugen einschließlich Fahrrädern mit Hilfsmotor außerhalb der dafür zugelassenen

Straßen und Wege zu fahren oder Kraftfahrzeuge zu parken;

Wiesen und Weiden oder Brachflächen umzubrechen, deren Nutzung zu ändern oder Dränmaßnahmen durchzuführen.

§ 4

Ausgenommen von den Verboten des § 3 bleiben:

die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit den in § 3 Nr. 8 genannten

Einschränkungen;

die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung ohne Waldrodung oder Waldneuanlage;

der Rückschnitt oder der Ersatz von Obstbäumen;

die Handlungen der zuständigen Wasserbehörde oder deren Beauftragten im Rahmen der Wasseraufsicht sowie

Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern im jeweiligen Einvernehmen

mit der örtlich zuständigen Naturschutzbehörde;

die Maßnahmen und Handlungen zur Überwachung, Instandsetzung und Erneuerung vorhandener Trinkwassergewinnungsanlagen

und Wasserversorgungsleitungen im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen

Naturschutzbehörde und die Entnahme von Grundwasser im Rahmen wasserrechtlich

zugelassener Entnahmemengen;

Maßnahmen zur Unterhaltung oder Instandsetzung vorhandener Ent- und Versorgungsanlagen (kein Neubau)

im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Naturschutzbehörde;

die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Schutzgebietes notwendigen und von den Naturschutzbehörden angeordneten

Überwachungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen.

§ 5

Von den Verboten des § 3 kann unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des

Bundesnaturschutzgesetzes auf Antrag Befreiung erteilt werden.

Über den Antrag entscheidet die Oberste Naturschutzbehörde. Die

Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 6

Ordnungswidrig im Sinne des geltenden Naturschutzrechts handelt,

wer vorsätzlich oder fahrlässig:

bauliche Anlagen entgegen § 3 Nr. 1 herstellt, erweitert oder ändert;

entgegen § 3 Nr. 2 mineralische Rohstoffe oder Bodenbestandteile

abbaut oder gewinnt, Sprengungen oder Bohrungen vornimmt oder die Bodengestalt

verändert;

Wasser, Gewässer oder Feuchtgebiete in der in § 3 Nr. 3 bezeichneten

Weise beeinflußt;

Pflanzen einschließlich Bäume und Sträucher entgegen § 3 Nr. 4 einbringt,

beschädigt oder entfernt;

die einstweilig sichergestellten Gebiete entgegen § 3 Nr. 5 außerhalb

der Wege betritt, befährt oder dort reitet;

entgegen § 3 Nr. 6 lagert, badet, zeltet, Wohnwagen aufstellt, lärmt,

Feuer anzündet oder unterhält, Drachenfliegerei durchführt

oder Modellschiffe einsetzt oder Modellflugzeuge starten oder landen läßt;

entgegen § 3 Nr. 7 mit Kraftfahrzeugen einschließlich Fahrrädern

mit Hilfsmotor außerhalb der dafür zugelassenen Straßen und

Wege fährt oder Kraftfahrzeuge parkt;

entgegen § 3 Nr. 8 Wiesen, Weiden oder Brachflächen umbricht,

deren Nutzung ändert oder Dränmaßnahmen durchführt. Die

Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.