Thüringer Gesetz zur Ausführung des Artikels 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes Vom 20. Dezember 2007

Thüringer Gesetz zur Ausführung des Artikels 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes Vom 20. Dezember 2007

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Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 20 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 267, 278)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

Behördliche Entscheidungen der Landkreise oder kreisfreien Städte, die im übertragenen Wirkungskreis ergehen und Finanzierungsverpflichtungen des Landes nach einer erteilten Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649, BGBl. 1990 II S. 1226), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928), auslösen oder ausfüllen, bedürfen, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, des Einvernehmens mit dem für die Umwelt zuständigen Ministerium. Bei Gefahr im Verzug ist das für die Umwelt zuständige Ministerium unverzüglich zu unterrichten.