Thüringer Verordnung zur Übertragung der Fachaufsicht auf dem Gebiet der Trink-, Schwimm- und Badewasserüberwachung auf das Landesamt für Verbraucherschutz Vom 22. April 2002

Thüringer Verordnung zur Übertragung der Fachaufsicht auf dem Gebiet der Trink-, Schwimm- und Badewasserüberwachung auf das Landesamt für Verbraucherschutz Vom 22. April 2002

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Fachaufsichtsbehörde für die Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich der hygienischen Überwachung

1.

des Trinkwassers nach der Trinkwasserverordnung in der Fassung vom 28. November 2011 (BGBl. I S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung,

2.

der Badestellen nach § 6 Satz 1 Nr. 6 der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8. August 1990 (GBl. I Nr. 53 S. 1068) in der im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen veröffentlichten bereinigten Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBl. S. 329 - 337 -) und der Thüringer Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer vom 30. Juni 2009 (GVBl. S. 544; 2010 S. 259) in der jeweils geltenden Fassung sowie

3.

der Bäder nach § 6 Satz 1 Nr. 6 der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Schwimm- und Badebecken nach § 37 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung

ist das Landesamt für Verbraucherschutz.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 22. April 2002

Die Landesregierung

Der Ministerpräsident

Bernhard Vogel

Der Minister für Soziales,

Familie und Gesundheit

F.-M. Pietzsch