Thüringer Gesetz über den Sitz und den Bezirk der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (Thüringer Gerichtsstandortgesetz - ThürGStG -) Vom 16. August 1993

Thüringer Gesetz über den Sitz und den Bezirk der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (Thüringer Gerichtsstandortgesetz - ThürGStG -) Vom 16. August 1993

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2025

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Gegenstand

(1) Das Gesetz regelt den Sitz und den Bezirk der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften des Landes Thüringen.

(2) Die Errichtung dieser Gerichte und die Übertragung der ihnen zugewiesenen Aufgaben bleibt der Regelung durch ein Ausführungsgesetz vorbehalten.

§ 2 Oberlandesgericht

(1) Das Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Jena und führt die Bezeichnung "Thüringer Oberlandesgericht".

(2) Der Bezirk des Oberlandesgerichts umfaßt das Gebiet des Landes Thüringen.

§ 3 Landgerichte

(1) Die Landgerichte haben ihren Sitz in Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen. Sie führen den Namen der Gemeinde, in der sie ihren Sitz haben.

(2) Die Bezirke der Landgerichte werden aus den ihnen nach Absatz 3 zugeordneten Bezirken der Amtsgerichte gebildet.

(3) Es gehören:

1.

zum Bezirk des Landgerichts Erfurt die Amtsgerichtsbezirke Apolda, Arnstadt, Erfurt, Gotha, Sömmerda und Weimar,

2.

zum Bezirk des Landgerichts Gera die Amtsgerichtsbezirke Altenburg, Gera, Greiz, Jena, Pößneck, Rudolstadt und Stadtroda,

3.

zum Bezirk des Landgerichts Meiningen die Amtsgerichtsbezirke Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Meiningen, Sonneberg und Suhl,

4.

zum Bezirk des Landgerichts Mühlhausen die Amtsgerichtsbezirke Mühlhausen, Heilbad Heiligenstadt, Nordhausen und Sondershausen.

§ 4 Amtsgerichte

(1) Die Amtsgerichte haben ihren Sitz in Altenburg, Apolda, Arnstadt, Bad Salzungen, Eisenach, Erfurt, Gera, Gotha, Greiz, Heilbad Heiligenstadt, Hildburghausen, Jena, Meiningen, Mühlhausen, Nordhausen, Pößneck, Rudolstadt, Sömmerda, Sondershausen, Sonneberg, Stadtroda, Suhl und Weimar.

(2) Der jeweilige Amtsgerichtsbezirk ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.

(3) Ändern sich die Zahl oder die Gebiete von Landkreisen und kreisfreien Städten, so bedürfen die Anpassung der Gerichtsbezirke oder die Neufestlegung der Amtsgerichtssitze einer Änderung dieses Gesetzes.

§ 5 Zweigstellen

Das für die Organisation der Gerichte zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung für Amtsgerichte Zweigstellen einrichten, wenn der Geschäftsanfall eines Gerichts dies rechtfertigt.

§ 6 Staatsanwaltschaften

(1) Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Sitz bei dem Oberlandesgericht.

(2) Die Staatsanwaltschaften haben ihren Sitz bei den Landgerichten.

§ 7 Übergang der Verfahren

(1) Die Zuständigkeit für die anhängigen Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten oder in Strafsachen bei Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die aufgehoben werden oder deren Bezirke sich ändern, richtet sich nach Artikel 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung vom 6. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1037) in der am 23. April 2008 geltenden Fassung. Entsprechendes gilt für Verfahren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Gehen nach Absatz 1 Verfahren auf ein anderes Gericht über, gehen sie in dem Stand über, in dem sie sich befinden.

§ 8 Ehrenamtliche Richter

(1) Ehrenamtliche Richter, die bei einem von einer Änderung oder Aufhebung betroffenen Amtsgericht oder Landgericht im Amt sind, werden unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des entsprechenden Gerichts, in dessen Bezirk sich ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Artikels 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446)

*)

befindet. Die bei einem Amtsgericht oder Landgericht betroffenen Schöffen und Hilfsschöffen werden Hilfsschöffen des Amtsgerichts oder Landgerichts, in dessen Bezirk sie zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Artikels 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007

*)

ihren Wohnsitz haben; für die Bestimmung ihrer Reihenfolge gilt § 52 Abs. 6 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

(2) Schöffen, die bei In-Kraft-Treten des Artikels 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007

*)

in der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, bleiben für diese Hauptverhandlung zugleich Schöffen ihres bisherigen Gerichts.

(3) Ergibt sich bei der Änderung des Bezirks oder der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts, dass Schöffen nicht in der für die Fortführung der strafrechtlichen Aufgaben erforderlichen Anzahl zur Verfügung stehen, so findet für die laufende Amtsperiode eine Nachwahl aufgrund der Vorschlagsliste der Gemeinden statt. Für die Nachwahl gilt § 52 Abs. 6 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes und für die Hilfsschöffen § 52 Abs. 6 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

Fußnoten

*)

Gemäß Artikel 18 Abs. 4 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) tritt Artikel 8 am ersten Tag des vierten auf die Verkündung [Verkündung: 30. Dezember 2005] folgenden Kalendermonats in Kraft [1. April 2006].

Gemäß Artikel 18 Abs. 4 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) tritt Artikel 8 am ersten Tag des vierten auf die Verkündung [Verkündung: 30. Dezember 2005] folgenden Kalendermonats in Kraft [1. April 2006].

Gemäß Artikel 18 Abs. 4 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) tritt Artikel 8 am ersten Tag des vierten auf die Verkündung [Verkündung: 30. Dezember 2005] folgenden Kalendermonats in Kraft [1. April 2006].

§ 9 Übergangsbestimmung

(1) Mit dem Ziel auch der räumlichen Zusammenlegung am Sitz des Amtsgerichts werden

1.

das bisherige Amtsgericht Artern Zweigstelle des Amtsgerichts Sondershausen,

2.

das bisherige Amtsgericht Bad Langensalza Zweigstelle des Amtsgerichts Mühlhausen,

3.

das bisherige Amtsgericht Bad Lobenstein Zweigstelle des Amtsgerichts Pößneck,

4.

das bisherige Amtsgericht Ilmenau Zweigstelle des Amtsgerichts Arnstadt,

5.

das bisherige Amtsgericht Leinefelde-Worbis Zweigstelle des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt,

6.

das bisherige Amtsgericht Saalfeld Zweigstelle des Amtsgerichts Rudolstadt und

7.

das bisherige Amtsgericht Schmalkalden Zweigstelle des Amtsgerichts Meiningen.

Die Zweigstellen führen die Bezeichnung Amtsgericht Sondershausen, Zweigstelle Artern; Amtsgericht Mühlhausen, Zweigstelle Bad Langensalza; Amtsgericht Pößneck, Zweigstelle Bad Lobenstein; Amtsgericht Arnstadt, Zweigstelle Ilmenau; Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Zweigstelle Leinefelde-Worbis; Amtsgericht Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld; Amtsgericht Meiningen, Zweigstelle Schmalkalden.

(2) Die örtliche Zuständigkeit der Zweigstellen umfasst den Bezirk, der ihnen bisher als Amtsgerichten nach der Anlage zu diesem Gesetz in der bis zum In-Kraft- Treten des Artikels 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 geltenden Fassung zugewiesen war. Ist in einem Amtsgerichtsbezirk die Zuständigkeit nach Satz 1 zwischen dem Hauptgericht und einer Zweigstelle aufgeteilt und wird aus Gemeinden oder Gemeindeteilen, die den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen angehören, eine Gemeinde neu gebildet, so ist für diese das Hauptgericht zuständig.

(3) Die Zweigstellen sind in ihrem Bezirk vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtliche Geschäfte zuständig. Ausgenommen sind die Angelegenheiten, deren Erledigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Amtsgerichten übertragen ist.

(4) Das für die Organisation der Gerichte zuständige Ministerium löst die Zweigstellen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf, sobald die Voraussetzungen zur Unterbringung der Bediensteten und der Sachmittel der Zweigstelle am Sitz des jeweiligen Amtsgerichts geschaffen sind.

§ 10 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die §§ 7 bis 9 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Anlage

(zu § 4 Abs. 2)