Thüringer Gesetz zur Anpassung des Landesrechts wegen der Einführung des Euro (ThürEuroAnpG) Vom 15. Dezember 1998

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Gesetz zur Anpassung des Landesrechts wegen der Einführung des Euro (ThürEuroAnpG) vom 15. Dezember 1998	01.01.1999
Eingangsformel	01.01.1999
Artikel 1 - Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes	01.01.1999
Artikel 2 - Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes	01.01.1999
Artikel 3 - Änderung des Thüringer Enteignungsgesetzes	01.01.1999
Artikel 4 - Änderung des Thüringer Fischereigesetzes	01.01.1999
Artikel 5 - Änderung der Fünften Durchführungsverordnung zum Thüringer Waldgesetz	01.01.1999
Artikel 6 - Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang	01.01.1999
Artikel 7 - Ersetzung des Diskontsatzes in untergesetzlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften	01.01.1999
Artikel 8 - Vorbehalt für Regelungen der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	01.01.1999
Artikel 9 - Übergangsbestimmung	01.01.1999
Artikel 10 - In-Kraft-Treten	01.01.1999

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 2 Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 3 Änderung des Thüringer Enteignungsgesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 4 Änderung des Thüringer Fischereigesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 5 Änderung der Fünften Durchführungsverordnung zum Thüringer Waldgesetz

(Änderungsanweisungen)

Artikel 6 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die durch Artikel 5 geänderten Teile der Fünften Durchführungsverordnung zum Thüringer Waldgesetz können aufgrund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 7 Ersetzung des Diskontsatzes in untergesetzlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften

(1) Soweit in untergesetzlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Landes oder auf der Grundlage solcher Vorschriften der Diskontsatz als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen verwendet wird, tritt an seine Stelle der Zinssatz in Höhe von sechs vom Hundert.

(2) Die in Absatz 1 geregelte Ersetzung von Zinssätzen lässt die Zuständigkeit für die Änderung von untergesetzlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unberührt.

(3) Die in Absatz 1 geregelte Ersetzung von Zinssätzen begründet keinen Anspruch auf vorzeitige Kündigung, Aufhebung oder Änderung von Verträgen und Abänderung von Vollstreckungstiteln. Das Recht der Parteien, einen Vertrag einvernehmlich zu ändern oder aufzuheben, bleibt unberührt.

Artikel 8 Vorbehalt für Regelungen der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Artikel 7 gilt entsprechend für den Regelungsbereich der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie keine andere Regelung treffen.

Artikel 9 Übergangsbestimmung

Auf Verwaltungsakte und sonstige Verwaltungsmaßnahmen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ergangen sind, finden die geänderten Bestimmungen der Artikel 1 bis 5 sowie der Artikel 7 und 8 nur für solche Zinsen Anwendung, die ab dem 1. Januar 1999 anfallen.

Artikel 10 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Erfurt, den 15. Dezember 1998

Der Präsident des Landtags

Dr. Pietzsch