Thüringer Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (ThürDVOAsylbLG) Vom 5. Mai 2000

Thüringer Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (ThürDVOAsylbLG)

Vom 5. Mai 2000

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 10 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2505),

des § 3 Abs. 1a und 2 sowie des

§ 88 Abs. 1a und 2 der Thüringer Kommunalordnung

in der Fassung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73),

des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) und

des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes

vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zuständigkeiten

(1) Die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten, soweit nicht die Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes nach Absatz 2 begründet ist. Soweit eine Übertragung der Aufgabe der Einzelunterbringung nach § 2 Abs. 3 Satz 4 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (ThürFlüAG) erfolgt ist, bleibt die Zuständigkeit der Landkreise nach Satz 1 im darüber hinausgehenden Umfang unberührt.

(2) Bei der Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen nach

§ 44 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes und in Gemeinschaftsunterkünften des Landes ist das Landesverwaltungsamt für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig.

(3) Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

§ 13 AsylbLG obliegt jeweils den Landkreisen oder kreisfreien Städten nach Absatz 1 oder dem Landesverwaltungsamt nach Absatz 2.

(4) Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben nach Absatz 1 und 3 im übertragenen Wirkungskreis.

§ 2 Kostenerstattung

(1) Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten die nach

§ 1 für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes entstehenden notwendigen Kosten nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 ThürFlüAG.

(2) Zuständige Behörde für die Erstattung der Kosten ist das Landesverwaltungsamt.

§ 3 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 11. November 1994 (GVBl. S. 1214), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 44) außer Kraft.

Erfurt, den 5. Mai 2000