Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses Vom 16. Januar 2001

Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses Vom 16. Januar 2001

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1846) in Verbindung mit § 3 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 und § 88 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 177), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Zuständige Stellen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses sind in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes, soweit nicht die Zuständigkeit bereits in § 4 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes bestimmt ist, die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 16. Januar 2001

Die Landesregierung

Der Ministerpräsident

Bernhard Vogel

Der Innenminister

Christian Köckert