Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten der Justizzahlstelle Vom 17. Juli 2012

Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten der Justizzahlstelle Vom 17. Juli 2012

*)

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

Verkündet als Artikel 3 der Anordnung zur Umgliederung der Justizzahlstelle aus der Landesfinanzdirektion in das Oberlandesgericht und Thüringer Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten vom 17. Juli 2012 (GVBl. S. 304)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

Das Oberlandesgericht - Justizzahlstelle - ist Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung der in § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, Abs. 2 und 3 der Justizbeitreibungsordnung bezeichneten Ansprüche der Justizbehörden des Landes. Es ist darüber hinaus zuständig für die kassenmäßige Abwicklung der IT-Verfahren zur Zahlbarmachung und Buchführung der in Satz 1 genannten Ansprüche.