Thüringer Verordnung über Kosten-Leistungs-Nachweise im Rettungsdienst (ThürKLNVO) Vom 8. April 2010

Thüringer Verordnung über Kosten-Leistungs-Nachweise im Rettungsdienst (ThürKLNVO) Vom 8. April 2010

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 32 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 233) verordnet das Innenministerium:

§ 1

(1) Zum Nachweis der Kosten und Leistungen im bodengebundenen Rettungsdienst, mit Ausnahme der Kosten und Leistungen der Zentralen Leitstellen und der notärztlichen Versorgung, sind in jedem Rettungsdienstbereich Kosten-Leistungs-Nachweise

1.

vom Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes nach dem Formblatt der Anlage 1 und

2.

von den beauftragten Durchführenden nach dem Formblatt der Anlage 2 sowie

3.

vom Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes und von den beauftragten Durchführenden der Berg- und Wasserrettung nach dem Formblatt der Anlage 3

zu erstellen.

(2) Soweit ein Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes die Aufgaben der Notfallrettung und/oder des Krankentransports mit eigenen Einrichtungen durchführt, hat er für diese Einrichtungen das Formblatt der Anlage 2 zu verwenden.

(3) Die Kosten nach § 18 Abs. 3 Satz 1 ThürRettG sind als Kosten des Rettungsdienstes bei der Erstellung der Kosten-Leistungs-Nachweise wie folgt zu berücksichtigen:

1.

Die Kosten für die praktische Ausbildung und weitere Ausbildung im geeigneten Krankenhaus stellt das Krankenhaus dem Träger der staatlich anerkannten Schule, mit der es eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat, in Rechnung.

2.

a)

Die staatlich anerkannte Schule in freier Trägerschaft stellt die ihr unter Abzug staatlicher Finanzhilfen verbleibenden Kosten für den theoretischen und praktischen Unterricht sowie die Kosten für die staatliche Prüfung und Ergänzungsprüfung nach § 32 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 Notfallsanitätergesetz zusammen mit den Kosten nach Nummer 1 dem jeweiligen Durchführenden beziehungsweise im Falle des Absatzes 2 dem kommunalen Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes in Rechnung.

b)

Der Träger der staatlich anerkannten öffentlichen Schule stellt lediglich die Kosten für die staatliche Prüfung und Ergänzungsprüfung nach § 32 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 Notfallsanitätergesetz zusammen mit den Kosten nach Nummer 1 dem jeweiligen Durchführenden beziehungsweise im Falle des Absatzes 2 dem kommunalen Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes in Rechnung.

3.

Der Durchführende beziehungsweise im Falle des Absatzes 2 der kommunale Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes berücksichtigt die ihm entstehenden Kosten, insbesondere für die praktische Ausbildung und weitere Ausbildung in der genehmigten Lehrrettungswache, sowie die ihm nach Nummer 2 in Rechnung gestellten Kosten im Formblatt der Anlage 2.

§ 2

(1) Die nach § 1 Abs. 1 erstellten Kosten-Leistungs-Nachweise bilden die alleinige Grundlage für die Kalkulation der Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport im bodengebundenen Rettungsdienst nach § 20 Abs. 2 ThürRettG sowie der Benutzungsentgelte für die rettungsdienstlichen Leistungen der Berg- und Wasserrettung nach § 20a ThürRettG.

(2) Die Kosten-Leistungs-Nachweise sind bei den Verhandlungen über die nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 20a Abs. 1 Satz 1 ThürRettG zu vereinbarenden Benutzungsentgelte und bei der Festsetzung von Benutzungsgebühren im Fall des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürRettG zugrunde zu legen. Bei Bedarf sind zu den in den Kosten-Leistungs-Nachweisen genannten Kosten im erforderlichen Umfang die kostenbegründenden Unterlagen vorzulegen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 8. April 2010

Der Innenminister

Peter M. Huber

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 1 Nr. 1)

Kosten-Leistungs-Nachweis für den Aufgabenträger

Anlage 2

(zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2)

Kosten-Leistungs-Nachweis für die Durchführenden

noch zu Anlage 2

Personalkosten

noch zu Anlage 2

Rettungsdienstbereich/Organisation:

Kalkulation für künftigen Vertragszeitraum:

Angaben zum Fahrzeugbestand

noch zu Anlage 2

Rettungsdienstbereich/Organisation:

Kalkulation für künftigen Vertragszeitraum:

Angaben zur Medizintechnik

Anlage 3

(zu § 1 Abs. 1 Nr. 3)

Kosten-Leistungs-Nachweis für die Aufgabenträger und Durchführenden der Berg- und Wasserrettung