Thüringer Gesetz über die Klassik Stiftung Weimar in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2009

Thüringer Gesetz über die Klassik Stiftung Weimar in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2009

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Errichtung, Rechtsstellung

Unter dem Namen „Klassik Stiftung Weimar“ wird die als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Weimar errichtete „Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen“ fortgeführt. Die Stiftung ist die Nachfolgeeinrichtung der unselbständigen Stiftung Weimarer Klassik. Sie entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 2 Stiftungszweck

Die Stiftung hat die Aufgabe, die ihr übertragenen Stätten und die an den Orten ihrer Entstehung erhaltenen Sammlungen in ihrem historischen von der Aufklärung bis zur Gegenwart reichenden Zusammenhang als einzigartiges Zeugnis der deutschen Kultur in ihrer Einheit zu bewahren, zu ergänzen, zu erschließen, zu erforschen und zu vermitteln und zu einem in Deutschland und der Welt wirksamen Zentrum der Kultur, der Wissenschaft und der Bildung zu entwickeln. Dieser Stiftungszweck umfasst Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung von Zeugnissen der klassischen deutschen Literatur, von Kunstschätzen und Denkmalen sowie zur Sicherung ihrer Zugänglichkeit für die Allgemeinheit.

§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus den in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Grundstücken und anderen Vermögenswerten. Der gesamte Bestand, das bewegliche Vermögen sowie sämtliche Rechte der Kunstsammlungen zu Weimar werden von der Stadt Weimar in die Stiftung eingebracht.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert zu erhalten.

(3) Die Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Verwirklichung des Stiftungszwecks und zur Erhöhung des Stiftungsvermögens verwendet werden.

§ 4 Zuwendungen

(1) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung jährlich Zuwendungen des Bundes und des Landes sowie der Stadt Weimar. Diese Zuwendungen werden nach Maßgabe der jeweiligen Haushalte bewilligt und dienen der Deckung des jährlichen Fehlbedarfs der Stiftung. Das Nähere wird in einem Finanzierungsabkommen geregelt.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen Dritter anzunehmen, um sie für den Stiftungszweck zu verwenden.

§ 5 Satzungen

(1) Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen wird und der Genehmigung des für Kunst zuständigen Ministeriums bedarf; für Satzungsänderungen gilt diese Regelung entsprechend.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Verfahren nach Absatz 1 Gebührensatzungen zu erlassen.

§ 6 Organe und Gremien der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind

1.

der Stiftungsrat und

2.

das Präsidium oder der Präsident.

(2) Als weiteres Gremium wird ein wissenschaftlicher Beirat gebildet.

§ 7 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus neun Mitgliedern, und zwar

1.

je einem Vertreter des für Kunst zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums,

2.

je einem Vertreter der für Kultur zuständigen obersten Bundesbehörde und des für Finanzen zuständigen Bundesministeriums,

3.

zwei Vertretern der Stadt Weimar,

4.

der Alleinerbin des Erbgroßherzogs Carl August von Sachsen-Weimar und Eisenach oder einem von ihr entsandten Vertreter beziehungsweise dem jeweiligen Rechtsnachfolger,

5.

dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats und seinem Stellvertreter.

Bund, Land und Stadt führen auch bei Abwesenheit eines ihrer Vertreter je zwei Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Stiftungsrats.

(2) Den Vorsitz übernimmt der Vertreter des für Kunst zuständigen Ministeriums. Die Stellvertretung wird von dem Vertreter der für Kultur zuständigen obersten Bundesbehörde wahrgenommen. Der Vorsitzende vertritt den Stiftungsrat in allen Angelegenheiten. In Abstimmungen des Stiftungsrats entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Das Präsidium oder der Präsident nimmt beratend an den Sitzungen teil.

(4) Die Tätigkeit im Stiftungsrat ist ehrenamtlich.

(5) Das Nähere regelt die Satzung.

§ 8 Aufgaben des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung, soweit sie nicht durch dieses Gesetz dem Präsidium oder dem Präsidenten übertragen sind. Er beschließt insbesondere über den Haushalts- und Stellenplanentwurf, die Satzung, die Gebührensatzungen und die Geschäftsordnung der Stiftung. Er bestellt den Beauftragten für den Haushalt. In Haushalts- und Personalangelegenheiten bedürfen die Beschlüsse des Stiftungsrats der Zustimmung der Zuwendungsgeber.

(2) Der Stiftungsrat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse durch das Präsidium oder den Präsidenten sowie deren Geschäftsführung und entlastet das Präsidium oder den Präsidenten nach Prüfung der Jahresrechnung.

(3) Das Nähere regelt die Satzung.

§ 9 Präsidium, Präsident

(1) Das Präsidium der Stiftung besteht aus zwei Personen. Ihm gehören der Präsident und der Verwaltungsdirektor als Vizepräsident an. Der Präsident kann auch als Einzelleiter der Stiftung bestellt werden. In diesem Fall wird der Verwaltungsdirektor als Vertreter mit der Bezeichnung Vizepräsident bestellt. Der Stiftungsrat bestimmt in der Satzung die Bildung eines Präsidiums oder die Bestellung eines Einzelleiters sowie die jeweilige Amtsdauer. Im Fall der Bildung eines Präsidiums wird der Verwaltungsdirektor für die gleiche Amtszeit wie der Präsident zum Vizepräsidenten durch den Stiftungsrat bestellt.

(2) Der Präsident und der Vizepräsident werden vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt und vom Vorsitzenden des Stiftungsrats bestellt und abbestellt. Der Präsident ist für eine bestimmte Amtsdauer als Beamter auf Zeit zu ernennen oder als Angestellter mit einem befristeten Dienstvertrag zu beschäftigen. Eine erneute Bestellung ist zulässig.

(3) Das Präsidium oder der Präsident leitet die Stiftung, führt die Beschlüsse des Stiftungsrats aus und bereitet dessen Sitzungen vor. Der Präsident leitet das Präsidium. Ihm steht die Richtlinienkompetenz zu. Jedes Mitglied des Präsidiums leitet seinen vom Stiftungsrat festgelegten Geschäftsbereich selbstständig. Der Präsident vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Das Nähere regelt die Satzung.

§ 10 Wissenschaftlicher Beirat

(1) Der wissenschaftliche Beirat berät den Stiftungsrat und das Präsidium oder den Präsidenten in fachlichen Fragen.

(2) Er besteht aus mindestens acht und höchstens zwölf Mitgliedern. In ihm sollen Sachverständige aus den Bereichen Bibliothek, Archiv und Museum sowie Vertreter der für die Stiftung einschlägigen wissenschaftlichen Disziplinen mitwirken.

(3) Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden durch den Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt, nachdem dieser Vorschläge des Präsidiums oder des Präsidenten eingeholt hat. Sie werden vom Vorsitzenden des Stiftungsrats berufen und abberufen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Eine einmalige Wiederberufung ist möglich. Die Tätigkeit im wissenschaftlichen Beirat ist ehrenamtlich.

(4) Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats wählen aus ihrer Mitte jeweils einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Das Nähere regelt die Satzung.

§ 11 Beschäftigte

(1) Die Stiftung besitzt Dienstherrnfähigkeit. Zur Erfüllung ihr übertragener hoheitlicher Aufgaben kann die Stiftung Beamte haben. Der Stiftungsrat ist oberste Dienstbehörde und ernennt die Beamten der Stiftung, soweit nicht die Befugnis zur Ernennung durch die Satzung dem Präsidium oder dem Präsidenten übertragen ist.

(2) Auf die Arbeitnehmer der Stiftung sind die für Arbeitnehmer des Landes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.

§ 12 Dienstsiegel

Die Stiftung führt ein Dienstsiegel.

§ 13 Eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Die Stiftung ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen des Stiftungszwecks jeweils eigenwirtschaftlich in Form von Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit tätig zu werden.

§ 14 Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung

(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des für Kunst zuständigen Ministeriums.

(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die Bestimmungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 282) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die §§ 105 bis 110 ThürLHO, und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.

(3) Der Thüringer Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung. Dem Bundesrechnungshof steht nach der Bundeshaushaltsordnung ein gleiches Prüfungsrecht zu.

§ 15 Aufhebung

(1) Die Stiftung kann nur durch Gesetz aufgehoben werden. Im Fall der Aufhebung fällt das eingebrachte Vermögen an die Eigentümer zurück, die dieses Eigentum in die Stiftung eingebracht haben.

(2) Die aus Zuwendungsmitteln des Landes, des Bundes und der Stadt beschafften und in das Eigentum der Stiftung übergegangenen beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände fallen entsprechend der Finanzierungsanteile zu gemeinsamem Eigentum an die Zuwendungsgeber zurück.

§ 16 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 17

(Inkrafttreten)

Anlage

(zu § 3 Abs. 1 Satz 1)

Grundstücke und Vermögenswerte