Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Brattendorf, Schwarzbach, Merbelsrod und Poppenwind Vom 1. Februar 1993

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Brattendorf, Schwarzbach, Merbelsrod und Poppenwind vom 1. Februar 1993	23.03.1993
Eingangsformel	23.03.1993
§ 1 - Auflösung und Zusammenlegung von Gemeinden	23.03.1993
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	23.03.1993
§ 3 - Übergangsbestimmungen	23.03.1993
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	23.03.1993
§ 5 - Inkrafttreten	23.03.1993

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Zusammenlegung von Gemeinden

Die Gemeinden Brattendorf, Schwarzbach, Merbelsrod und Poppenwind, Landkreis Hildburghausen, werden aufgelöst und zu einer neuen Gemeinde zusammengelegt. Die neue Gemeinde führt den Namen Oberland.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die neugebildete Gemeinde Oberland ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Brattendorf, Schwarzbach, Merbelsrod und Poppenwind.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird eine neue Gemeindevertretung gebildet, die sich aus allen Mitgliedern der bisherigen Gemeindevertretungen zusammensetzt.

(3) Die Rechtsfolgen der Zusammenlegung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 2 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 1. Februar 1993

Der Innenminister

Schuster