Thüringer Verordnung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft "Eichsfelder Pforte" Vom 9. März 1993

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft "Eichsfelder Pforte" vom 9. März 1993	09.04.1993
Eingangsformel	09.04.1993
§ 1 - Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft	09.04.1993
§ 2 - Gesetzesvorbehalt	09.04.1993
§ 3 - Inkrafttreten	09.04.1993

Aufgrund des § 31 Abs. 2 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister:

§ 1 Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft

(1) Folgende Gemeinden bilden auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 VKO eine Verwaltungsgemeinschaft:

Sollstedt,

Rehungen und

Wülfingerode.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaft führt den Namen "Eichsfelder Pforte" und hat ihren Sitz in Sollstedt.

§ 2 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hiermit gebildeten Verwaltungsgemeinschaft erhoben werden.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 9. März 1993

Der Innenminister

Schuster