Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Beberstedt, Hüpstedt und Zaunröden Vom 1. November 1993

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Beberstedt, Hüpstedt und Zaunröden vom 1. November 1993	01.01.1994
Eingangsformel	01.01.1994
§ 1 - Auflösung und Zusammenlegung	01.01.1994
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	01.01.1994
§ 3 - Übergangsbestimmungen	01.01.1994
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	01.01.1994
§ 5 - Inkrafttreten	01.01.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 79 Abs. 3 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Zusammenlegung

(1) Die Gemeinden Beberstedt und Hüpstedt, Landkreis Mühlhausen sowie Zaunröden, Landkreis Sondershausen, werden aufgelöst und zu einer neuen Gemeinde zusammengefaßt. Die neue Gemeinde führt den Namen Dünwald.

(2) Gleichzeitig werden die Grenzen der Landkreise Sondershausen und Mühlhausen geändert. Die neue Gemeinde Dünwald wird dem Landkreis Mühlhausen zugeordnet.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die neugebildete Gemeinde Dünwald ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Beberstedt, Hüpstedt und Zaunröden.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird eine neue Gemeindevertretung gebildet, die sich aus allen Mitgliedern der bisherigen Gemeindevertretungen zusammensetzt.

(3) Die Rechtsfolgen der Zusammenlegung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 2 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Erfurt, den 1. November 1993

Der Innenminister

Schuster