Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Bolleroda und Beuernfeld und ihre Eingliederung in die Gemeinde Großenlupnitz Vom 10. Januar 1994

Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Bolleroda und Beuernfeld

und ihre Eingliederung in die Gemeinde Großenlupnitz

Vom 10. Januar 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Bolleroda und Beuernfeld und ihre Eingliederung in die Gemeinde Großenlupnitz vom 10. Januar 1994	25.02.1994
Eingangsformel	25.02.1994
§ 1 - Auflösung und Eingliederung	25.02.1994
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	25.02.1994
§ 3 - Übergangsbestimmungen	25.02.1994
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	25.02.1994
§ 5 - Inkrafttreten	25.02.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinden Bolleroda und Beuernfeld, Landkreis Eisenach, werden aufgelöst und in die Gemeinde Großenlupnitz, Landkreis Eisenach, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Gemeinde Großenlupnitz ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Bolleroda und Beuernfeld.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Gemeindevertretung Großenlupnitz um drei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Bolleroda und um zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Beuernfeld erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 10. Januar 1994

Der Innenminister

Schuster