Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Floh, Seligenthal und Hohleborn Vom 20. Januar 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Floh, Seligenthal und Hohleborn vom 20. Januar 1994	07.03.1994
Eingangsformel	07.03.1994
§ 1 - Auflösung und Zusammenlegung	07.03.1994
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	07.03.1994
§ 3 - Übergangsbestimmungen	07.03.1994
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	07.03.1994
§ 5 - Inkrafttreten	07.03.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Zusammenlegung

Die Gemeinden Floh, Seligenthal und Hohleborn, Landkreis Schmalkalden, werden aufgelöst und zu einer neuen Gemeinde zusammengefaßt. Die neue Gemeinde führt den Namen Floh-Seligenthal.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die neugebildete Gemeinde Floh-Seligenthal ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Floh, Seligenthal und Hohleborn.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird eine neue Gemeindevertretung gebildet, die sich aus allen Mitgliedern der bisherigen Gemeindevertretungen zusammensetzt.

(3) Die Rechtsfolgen der Zusammenlegung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 2 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1994 in Kraft.

Erfurt, den 20. Januar 1994

Der Innenminister

Schuster