Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Neustädt und Sallmannshausen und ihre Eingliederung in die Gemeinde Gerstungen Vom 20. Januar 1994

Thüringer Verordnung über die

Auflösung der Gemeinden Neustädt und Sallmannshausen

und ihre Eingliederung in die Gemeinde Gerstungen

Vom 20. Januar 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Neustädt und Sallmannshausen und ihre Eingliederung in die Gemeinde Gerstungen vom 20. Januar 1994	08.03.1994
Eingangsformel	08.03.1994
§ 1 - Auflösung und Eingliederung	08.03.1994
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	08.03.1994
§ 3 - Übergangsbestimmungen	08.03.1994
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	08.03.1994
§ 5 - Inkrafttreten	08.03.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinden Neustädt und Sallmannshausen, Landkreis Eisenach, werden aufgelöst und in die Gemeinde Gerstungen, Landkreis Eisenach, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Gemeinde Gerstungen ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Neustädt und Sallmannshausen.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Gemeindevertretung Gerstungen um zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Neustädt und um ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretung Sallmannshausen erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 20. Januar 1994

Der Innenminister

Schuster