Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Saalfeld und ihre Eingliederung in die Stadt Mühlhausen/Thüringen Vom 31. Januar 1994

Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Saalfeld

und ihre Eingliederung in die Stadt Mühlhausen/Thüringen

Vom 31. Januar 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinde Saalfeld, Landkreis Mühlhausen, wird aufgelöst und in die Stadt Mühlhausen/Thüringen, Landkreis Mühlhausen, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Stadt Mühlhausen/Thüringen ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinde Saalfeld.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Mühlhausen/Thüringen um ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretung Saalfeld erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von der aufgelösten Gemeinde aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 31. Januar 1994

Der Innenminister

Schuster