Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Langenbuch, Lössau und Oberböhmsdorf und ihre Eingliederung in die Stadt Schleiz Vom 17. Februar 1994

Thüringer Verordnung über die

Auflösung der Gemeinden Langenbuch, Lössau und Oberböhmsdorf

und ihre Eingliederung in die Stadt Schleiz

Vom 17. Februar 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Langenbuch, Lössau und Oberböhmsdorf und ihre Eingliederung in die Stadt Schleiz vom 17. Februar 1994	08.03.1994
Eingangsformel	08.03.1994
§ 1 - Auflösung und Eingliederung	08.03.1994
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	08.03.1994
§ 3 - Übergangsbestimmungen	08.03.1994
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	08.03.1994
§ 5 - Inkrafttreten	08.03.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinden Langenbuch, Lössau und Oberböhmsdorf, Landkreis Schleiz, werden aufgelöst und in die Stadt Schleiz, Landkreis Schleiz, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Stadt Schleiz ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Langenbuch, Lössau und Oberböhmsdorf.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Schleiz um je ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretungen von Langenbuch, Lössau und Oberböhmsdorf erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 17. Februar 1994

Der Innenminister

Schuster