Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Rehestädt und Eischleben ihre Eingliederung in die Gemeinde Ichtershausen Vom 18. Februar 1994

Thüringer Verordnung über die

Auflösung der Gemeinden Rehestädt und Eischleben ihre Eingliederung in die Gemeinde Ichtershausen

Vom 18. Februar 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Rehestädt und Eischleben ihre Eingliederung in die Gemeinde Ichtershausen vom 18. Februar 1994	08.03.1994
Eingangsformel	08.03.1994
§ 1 - Auflösung und Eingliederung	08.03.1994
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	08.03.1994
§ 3 - Übergangsbestimmungen	08.03.1994
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	08.03.1994
§ 5 - Inkrafttreten	08.03.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinden Rehestädt und Eischleben, Landkreis Arnstadt, werden aufgelöst und in die Gemeinde Ichtershausen, Landkreis Arnstadt, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Gemeinde Ichtershausen ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Rehestädt und Eischleben.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Gemeindevertretung Ichtershausen um ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretung Rehestädt und um zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Eischleben erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 18. Februar 1994

Der Innenminister

Schuster