Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Göritz, Sparnberg und Ullersreuth und ihre Eingliederung in die Stadt Hirschberg Vom 19. Februar 1994

Thüringer Verordnung über die

Auflösung der Gemeinden Göritz, Sparnberg und Ullersreuth

und ihre Eingliederung in die Stadt Hirschberg

Vom 19. Februar 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Göritz, Sparnberg und Ullersreuth und ihre Eingliederung in die Stadt Hirschberg vom 19. Februar 1994	08.03.1994
Eingangsformel	08.03.1994
§ 1 - Auflösung und Eingliederung	08.03.1994
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	08.03.1994
§ 3 - Übergangsbestimmungen	08.03.1994
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	08.03.1994
§ 5 - Inkrafttreten	08.03.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinden Göritz, Sparnberg und Ullersreuth, Landkreis Schleiz, werden aufgelöst und in die Stadt Hirschberg, Landkreis Schleiz, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Stadt Hirschberg ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Göritz, Sparnberg und Ullersreuth.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Hirschberg um drei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Göritz, ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretung Sparnberg und ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretung Ullersreuth erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 19. Februar 1994

Der Innenminister

Schuster