Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Gumpelstadt, Waldfisch und Witzelroda Vom 25. Februar 1994
Thüringer Verordnung über die
Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Gumpelstadt, Waldfisch und Witzelroda
Vom 25. Februar 1994
Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Gumpelstadt, Waldfisch und Witzelroda vom 25. Februar 1994 | 24.03.1994 |
| Eingangsformel | 24.03.1994 |
| § 1 - Auflösung und Zusammenlegung | 24.03.1994 |
| § 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung | 24.03.1994 |
| § 3 - Übergangsbestimmungen | 24.03.1994 |
| § 4 - Gesetzesvorbehalt | 24.03.1994 |
| § 5 - Inkrafttreten | 24.03.1994 |
Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:
§ 1 Auflösung und Zusammenlegung
Die Gemeinden Gumpelstadt, Waldfisch und Witzelroda, Landkreis Bad Salzungen, werden aufgelöst und zu einer neuen Gemeinde zusammengefaßt. Die neue Gemeinde führt den Namen Moorgrund.
§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung
(1) Die neugebildete Gemeinde Moorgrund ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Gumpelstadt, Waldfisch und Witzelroda.
(2) Für die laufende Amtsperiode wird eine neue Gemeindevertretung gebildet, die sich aus allen Mitgleidern der bisherigen Gemeindevertretungen zusammensetzt.
(3) Die Rechtsfolgen der Zusammenlegung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 2 und 3 VKO.
§ 3 Übergangsbestimmungen
(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.
(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.
§ 4 Gesetzesvorbehalt
Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.
§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erfurt, den 25. Februar 1994
Der Innenminister
Schuster
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