Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Heyda und Manebach und ihre Eingliederung in die Stadt Ilmenau Vom 1. März 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Heyda und Manebach und ihre Eingliederung in die Stadt Ilmenau vom 1. März 1994	25.03.1994
Eingangsformel	25.03.1994
§ 1 - Auflösung und Eingliederung	25.03.1994
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	25.03.1994
§ 3 - Übergangsbestimmungen	25.03.1994
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	25.03.1994
§ 5 - Inkrafttreten	25.03.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinden Heyda und Manebach, Landkreis Ilmenau, werden aufgelöst und in die Stadt Ilmenau, Landkreis Ilmenau, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Stadt Ilmenau ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Heyda und Manebach.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Ilmenau um ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretung Heyda sowie um zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Manebach erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 1. März 1994

Der Innenminister

Schuster