Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Beulwitz und ihre Eingliederung in die Stadt Saalfeld/Saale Vom 1. März 1994

Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Beulwitz und ihre Eingliederung in die Stadt Saalfeld/Saale

Vom 1. März 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinde Beulwitz, Landkreis Saalfeld, wird aufgelöst und in die Stadt Saalfeld/Saale, Landkreis Saalfeld, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Stadt Saalfeld/Saale ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinde Beulwitz.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Saalfeld/Saale um ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretung Beulwitz erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von der aufgelösten Gemeinde aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 1. März 1994

Der Innenminister

Schuster