Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Großgeschwenda, Oberloquitz, Unterloquitz, Reichenbach bei Unterloquitz, Schaderthal, Laasen und Lichtentanne und ihre Eingliederung in die Gemeinde Probstzella Vom 8. März 1994

Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Großgeschwenda, Oberloquitz, Unterloquitz, Reichenbach bei Unterloquitz, Schaderthal, Laasen und Lichtentanne und ihre Eingliederung in die Gemeinde Probstzella Vom 8. März 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinden Großgeschwenda, Oberloquitz, Unterloquitz, Reichenbach bei Unterloquitz, Schaderthal, Laasen und Lichtentanne, Landkreis Saalfeld, werden aufgelöst und in die Gemeinde Probstzella, Landkreis Saalfeld, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Gemeinde Probstzella ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Großgeschwenda, Oberloquitz, Unterloquitz, Reichenbach bei Unterloquitz, Schaderthal, Laasen und Lichtentanne.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Gemeindevertretung Probstzella um je zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Großgeschwenda, der bisherigen Gemeindevertretung Oberloquitz und der bisherigen Gemeindevertretung Lichtentanne, um vier Gemeindevertreter der bisherigen Gemeindevertretung Unterloquitz sowie um je einen Gemeindevertreter der bisherigen Gemeindevertretung Reichenbach bei Unterloquitz, der bisherigen Gemeindevertretung Schaderthal und um einen Vertreter der bisherigen Gemeindevertretung Laasen erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 8. März 1994

Der Innenminister

Schuster