Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Beulbar-Ilmsdorf, Droschka, Hetzdorf, Hohendorf, Rodigast-Lucka, Taupadel und Thalbürgel und ihre Eingliederung in die Stadt Bürgel Vom 21. März 1994

Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Beulbar-Ilmsdorf, Droschka, Hetzdorf, Hohendorf, Rodigast-Lucka, Taupadel und Thalbürgel und ihre Eingliederung in die Stadt Bürgel Vom 21. März 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

(1) Die Gemeinden Beulbar-Ilmsdorf, Droschka, Hetzdorf, Hohendorf, Rodigast-Lucka, Taupadel und Thalbürgel, Landkreis Eisenberg, werden aufgelöst und in die Stadt Bürgel, Landkreis Eisenberg, eingegliedert.

(2) Die Stadt führt nunmehr den Namen Stadt Bürgel.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Stadt Bürgel ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Beulbar-Ilmsdorf, Droschka, Hetzdorf, Hohendorf, Rodigast-Lucka, Taupadel und Thalbürgel.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Bürgel um je ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretungen Hetzdorf, Hohendorf, Rodigast-Lucka und Taupadel, um je zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretungen Beulbar-Ilmsdorf und Droschka sowie um fünf Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Thalbürgel erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 21. März 1994

Der Innenminister

Schuster