Thüringer Verordnung über die Auflösung der Stadt Tannroda und der Gemeinden Bergern, Meckfeld bei Bad Berka und Tiefengruben und ihre Eingliederung in die Stadt Bad Berka Vom 23. März 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung der Stadt Tannroda und der Gemeinden Bergern, Meckfeld bei Bad Berka und Tiefengruben und ihre Eingliederung in die Stadt Bad Berka vom 23. März 1994	09.04.1994
Eingangsformel	09.04.1994
§ 1 - Auflösung und Eingliederung	09.04.1994
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	09.04.1994
§ 3 - Übergangsbestimmungen	09.04.1994
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	09.04.1994
§ 5 - Inkrafttreten	09.04.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Stadt Tannroda und die Gemeinden Bergern, Meckfeld bei Bad Berka und Tiefengruben, Landkreis Weimar, werden aufgelöst und in die Stadt Bad Berka, Landkreis Weimar, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Stadt Bad Berka ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Stadt Tannroda und der Gemeinden Bergern, Meckfeld bei Bad Berka und Tiefengruben.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Bad Berka um je ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretungen Bergern, Meckfeld bei Bad Berka und Tiefengruben sowie um fünf Mitglieder der bisherigen Stadtverordnetenversammlung Tannroda erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden und der Stadt gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden und der Stadt aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 23. März 1994

Der Innenminister

Schuster