Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Udersleben und ihre Eingliederung in die Stadt Bad Frankenhausen/Kyffhäuser Vom 29. März 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Udersleben und ihre Eingliederung in die Stadt Bad Frankenhausen/Kyffhäuser vom 29. März 1994	09.04.1994
Eingangsformel	09.04.1994
§ 1 - Auflösung und Eingliederung	09.04.1994
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	09.04.1994
§ 3 - Übergangsbestimmungen	09.04.1994
§ 4 - Gesetzesvorbehalt	09.04.1994
§ 5 - Inkrafttreten	09.04.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinde Udersleben, Landkreis Artern, wird aufgelöst und in die Stadt Bad Frankenhausen/Kyffhäuser, Landkreis Artern, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Stadt Bad Frankenhausen/Kyffhäuser ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinde Udersleben.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Bad Frankenhausen/Kyffhäuser um zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Udersleben erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von der aufgelösten Gemeinde aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 29. März 1994

Der Innenminister

Schuster