Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Appenrode, Gudersleben, Rothesütte, Sülzhayn und Woffleben und ihre Eingliederung in die Stadt Ellrich Vom 29. März 1994

Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinden Appenrode, Gudersleben, Rothesütte, Sülzhayn und Woffleben und ihre Eingliederung in die Stadt Ellrich Vom 29. März 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinden Appenrode, Gudersleben, Rothesütte, Sülzhayn und Woffleben, Landkreis Nordhausen, werden aufgelöst und in die Stadt Ellrich, Landkreis Nordhausen, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Stadt Ellrich ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Appenrode, Gudersleben, Rothesütte, Sülzhayn und Woffleben.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Ellrich um je ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretungen Gudersleben und Rothesütte, um zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Appenrode, um drei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Woffleben sowie um fünf Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Sülzhayn erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 29. März 1994

Der Innenminister

Schuster