Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Rüdigershagen und ihre Eingliederung in die Gemeinde Niederorschel Vom 28. August 1995
Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Rüdigershagen und ihre Eingliederung in die Gemeinde Niederorschel
Vom 28. August 1995
Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Rüdigershagen und ihre Eingliederung in die Gemeinde Niederorschel vom 28. August 1995 | 01.01.1996 |
| Eingangsformel | 01.01.1996 |
| § 1 - Auflösung und Eingliederung | 01.01.1996 |
| § 2 - Rechtsfolgen der Eingliederung | 01.01.1996 |
| § 3 - Inkrafttreten | 01.01.1996 |
Aufgrund des
§ 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)
vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 200), verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:
§ 1 Auflösung und Eingliederung
Die Gemeinde Rüdigershagen im Landkreis Eichsfeld wird aufgelöst und in die Gemeinde Niederorschel im Landkreis Eichsfeld eingegliedert.
§ 2 Rechtsfolgen der Eingliederung
(1) Die aufnehmende Gemeinde Niederorschel ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Rüdigershagen.
(2) Für den Rest der gesetzlichen Amtszeit wird der Gemeinderat Niederorschel um drei Mitglieder des bisherigen Gemeinderats Rüdigershagen erweitert.
(3) Das vor der Eingliederung in der Gemeinde Rüdigershagen geltende Recht gilt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als Ortsteilrecht weiter, soweit es nicht durch die Eingliederung gegenstandslos geworden ist, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres. Der noch nicht rechtsverbindliche Bauleitplan der Gemeinde wird im Rahmen der Gesamtbauleitplanung unter Berücksichtigung der ortsspezifischen Besonderheiten weitergeführt.
(4) Die aufnehmende Gemeinde wird ermächtigt, die Mitgliedschaft der Gemeinde in Vereinigungen, kommunalen Arbeitsgemeinschaften, Zweckvereinbarungen und Zweckverbänden innerhalb eines Jahres zu kündigen.
(5) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus
§ 9 Abs. 4 Satz 2
und
§ 45 Abs. 8 ThürKO
.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Erfurt, den 28. August 1995
Der Innenminister
Dr. Dewes
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