Thüringer Verordnung über die Anerkennung der Vereinbarung einer erfüllenden Gemeinde zwischen der Gemeinde Neumühle/Elster und der Stadt Greiz Vom 5. Februar 1996

Thüringer Verordnung über die Anerkennung

der Vereinbarung einer erfüllenden Gemeinde zwischen der Gemeinde

Neumühle/Elster und der Stadt Greiz

Vom 5. Februar 1996

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 51 Satz 1 und 2

in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung

vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 200), verordnet der Innenminister:

§ 1 Erfüllende Gemeinde

Die Vereinbarung zwischen der Stadt Greiz und der Gemeinde Neumühle/Elster, Landkreis Greiz, daß die Stadt Greiz für die Gemeinde Neumühle/Elster die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft wahrnimmt (erfüllende Gemeinde), wird anerkannt.

*)

Fußnoten

*)

Gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 385) ist die anerkannte Übertragung von Verwaltungsaufgaben mit Wirkung zum 31. Dezember 2019 aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 5. Februar 1996

Der Innenminister

Dr. Dewes