Thüringer Verordnung über die Ausgliederung des Ortsteils Seeba aus der Gemeinde Herpf, über die Auflösung der Gemeinden Bettenhausen, Gerthausen, Helmershausen, Hermannsfeld, Stedtlingen und Wohlmuthausen und deren Zusammenlegung mit dem Ortsteil Seeba der Gemeinde Herpf sowie über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft "Rhönblick" Vom 9. Juli 1996

Thüringer Verordnung über die Ausgliederung des Ortsteils Seeba aus der Gemeinde Herpf,

über die Auflösung der Gemeinden Bettenhausen, Gerthausen, Helmershausen, Hermannsfeld,

Stedtlingen und Wohlmuthausen und deren Zusammenlegung mit dem Ortsteil Seeba der

Gemeinde Herpf sowie über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft "Rhönblick"

Vom 9. Juli 1996

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 9 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1

sowie des § 46 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S 200), verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Ausgliederung, Auflösung und Zusammenlegung

(1) Der Ortsteil Seeba der Gemeinde Herpf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wird aus der Gemeinde Herpf ausgegliedert.

(2) Die Gemeinden Bettenhausen, Gerthausen, Helmershausen, Hermannsfeld, Stedtlingen und Wohlmuthausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen werden aufgelöst und mit dem aus der Gemeinde Herpf ausgegliederten Ortsteil Seeba zu einer neuen Gemeinde zusammengefaßt. Die neue Gemeinde führt den Namen Rhönblick.

§ 2 Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft "Rhönblick"

Die Verwaltungsgemeinschaft "Rhönblick" wird aufgelöst.

§ 3 Rechtsfolgen der Zusammenlegung

(1) Die neugebildete Gemeinde Rhönblick ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Bettenhausen, Gerthausen, Helmershausen, Hermannsfeld, Stedtlingen und Wohlmuthausen, der Verwaltungsgemeinschaft "Rhönblick" sowie des bisherigen Ortsteils Seeba der Gemeinde Herpf.

(2) In der neugebildeten Gemeinde Rhönblick wird für den Rest der gesetzlichen Amtszeit ein neuer Gemeinderat gewählt. Den Wahltermin, der innerhalb der nächsten drei Monate nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung liegen soll, bestimmt die Rechtsaufsichtsbehörde. Sie setzt den Wahltermin auf einen Sonntag fest. Zu diesem Termin findet auch die Wahl des Bürgermeisters der neuen Gemeinde Rhönblick statt.

(3) Die Rechtsfolgen der Zusammenlegung im übrigen ergeben sich aus

§ 9 Abs. 4 Satz 2 und § 45 Abs. 8 ThürKO

.

§ 4 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden und des ausgegliederten Ortsteils gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich solange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden beziehungsweise von der abgebenden Gemeinde aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

(3) Für die Übergangszeit bis zur Wahl des neuen Gemeinderats der Gemeinde Rhönblick setzt sich der Gemeinderat der Gemeinde Rhönblick aus allen nach

§ 23 Abs. 2 ThürKO gewählten Mitgliedern der bisherigen Gemeinderäte und einem dem Gemeinderat Herpf angehörenden Einwohner des Ortsteils Seeba zusammen. Die Rechtsaufsichtsbehörde bestellt zur Wahrnehmung der Funktion des Bürgermeisters für die Übergangszeit bis zur Neuwahl einen Beauftragten.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 9. Juli 1996

Der Innenminister

Dr. Dewes