Thüringer Verordnung zur Änderung der Grenzen der Stadt Ranis und der Stadt Pößneck Vom 14. Juni 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 108 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731, 791)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung zur Änderung der Grenzen der Stadt Ranis und der Stadt Pößneck vom 14. Juni 1994	30.06.1994
Eingangsformel	30.06.1994
§ 1 - Grenzänderung	01.01.2019
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	30.06.1994
§ 3 - Gesetzesvorbehalt	30.06.1994
§ 4 - Inkrafttreten	30.06.1994

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Grenzänderung

(1) Die Grenzen der Städte Ranis und Pößneck, Landkreis Pößneck, werden wie folgt geändert:

1. das Grundstück der Stadt Ranis, Gemarkung Ranis

Flur 17 Flurstück 183/21

wird an die Stadt Pößneck abgegeben;

2. das Grundstück der Stadt Pößneck, Gemarkung Pößneck,

Flur 8 Flurstück 48/41

wird an die Stadt Ranis abgegeben.

(2) Die Grenzänderungen sind in dem Veränderungsnachweis beim Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation ausgewiesen und können von jedermann eingesehen werden.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die Stadt Pößneck ist hinsichtlich des in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Grundstücks Rechtsnachfolgerin der Stadt Ranis.

(2) Die Stadt Ranis ist hinsichtlich des in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Grundstücks Rechtsnachfolgerin der Stadt Pößneck.

(3) Die Rechtsfolgen der Gebietsänderung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 3 VKO.

§ 3 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Grenzänderungen erhoben werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 14. Juni 1994

Der Innenminister

Schuster