Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

TÜPrKostO1992GebVAnpV

Ausfertigungsdatum: 30.07.2001

Vollzitat:

"Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 30. Juli 2001 (BGBl. I S. 2046)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 11. 8.2001 +++)

Eingangsformel

Auf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 4 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

§ 1

Abweichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist, in Verbindung mit § 19 Abs. 6 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), bestimmen sich die zu erhebenden Gebühren nach den Anhängen I bis VI dieser Verordnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2047 - 2051)

Für die Prüfung von Dampfkesselanlagen werden folgende Gebühren erhoben:

1 Dampfkessel der Gruppe IV nach § 4 Abs. 4 der Dampfkesselverordnung (DampfkV)

1.1

Bemessungsgrundlage

1.1.1 Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln der Gruppe IV ist die Jahresgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 4.

Die Jahresgebühr besteht aus

a) der Grundgebühr nach Nummer 1.1.2,

b) dem Zuschlag für Feuerungen nach Nummer 1.1.3,

c) dem Zuschlag für Abgaswasservorwärmer nach Nummer 1.1.4,

d) dem Zuschlag für Einrichtungen nach Nummer 1.1.5,

e) dem Zuschlag für Druckausdehnungsgefäße nach Nummer 1.1.6.

1.1.2 Die Grundgebühr wird berechnet

a) bei nicht elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Heizfläche H in qm (Nummer 1.1.7) und beträgt je Dampfkessel in DM

	bis 100 qm Heizfläche	3,04 x H + 110,-,
	über 100 qm bis 500 qm Heizfläche	1,24 x H + 283,-,
	über 500 qm bis 3.000 qm Heizfläche	1,04 x H + 377,-,
	über 3.000 qm Heizfläche	0,94 x H + 629,-,
	b) bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der elektrischen Leistung N in kW und beträgt in DM	0,14 x N + 110,-.
1.1.3	Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form	46,- DM.
1.1.4	Bei Abgaswasservorwärmern, die vom Dampfkessel wasserseitig absperrbar sind, beträgt der Zuschlag	152,- DM.
1.1.5	Bei Dampfkesseln beträgt der Zuschlag für die Prüfung der Einrichtungen für den Betrieb
	a) mit ständiger Beaufsichtigung von einer Warte aus oder mit eingeschränkter Beaufsichtigung oder ohne ständige Beaufsichtigung über 24 Stunden	82,- DM
	b) oder ohne ständige Beaufsichtigung über 72 Stunden	152,- DM.
1.1.6	Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einen Auffangbehälter besitzen, beträgt der Zuschlag jeweils bei einem Rauminhalt
	bis 50 Liter	90,- DM,
	über 50 Liter bis 400 Liter	105,- DM,
	über 400 Liter bis 2.000 Liter	142,- DM,
	über 2.000 Liter bis 5.000 Liter	189,- DM,
	über 5.000 Liter bis 10.000 Liter	225,- DM,
	über 10.000 Liter	225,- DM
	und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter	21,- DM.

Besitzen mehrere Heißwassererzeuger ein gemeinsames Ausdehnungsgefäß oder einen gemeinsamen Auffangbehälter, ist bei der Berechnung der Gebühr der Zuschlag für das Ausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter nur einmal zu berechnen.

1.1.7 Berechnung der Heizfläche

1.1.7.1 Als Heizfläche gilt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die feuer- oder abgasberührte Oberfläche des Dampfkessels, des Überhitzers, des Zwischenüberhitzers und des Abgaswasservorwärmers. Als feuer- oder abgasberührt gelten auch solche Heizflächen, die gegen zu hohe Wärmeeinwirkungen durch Abmauerung geschützt sind.

1.1.7.2 Bei Rohrwänden gilt als Heizfläche in qm die Fläche

Eine Bestiftung der Rohre und angeschweißte Rippen als Halterung für Auskleidungen, Ausmauerungen, Ausstampfungen und dergleichen bleiben unberücksichtigt.

1.1.7.3 Bei Rohrwandkonstruktionen, die gegen den Feuerraum abgedeckt sind (z.B. Bailey-Platten, Zündgürtel, Zyklone) gilt als Heizfläche in qm die Fläche

d(tief)a

H = n x l x ------------ x pi,

2 wobei für n die tatsächlich vorhandene Anzahl der Rohre

einzusetzen ist.

1.1.7.4 Bei Rohrwänden aus Flossenrohren und bei ähnlichen

Konstruktionen gilt als Heizfläche in qm die Fläche

pi x d(tief)a

H = n x l x ((--------------) + (t - d(tief)a)),

2 wobei t die Teilung der Rohre in der Rohrwand bedeutet.

1.1.7.5 Bei Rippenrohren gilt als Heizfläche

- bei Dampfkesseln mit eigener Feuerung das 0,3fache,

- bei Abhitzekesseln das 0,2fache

der feuer- oder abgasberührten Oberfläche (beide Seiten der Rippen und die dazwischenliegende Rohroberfläche).

1.2

Vorprüfung (Festigkeit und Konstruktion)

1.2.1 Für die Prüfung der Festigkeit und der Konstruktionsunterlagen eines Dampfkessels werden erhoben

a) bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100 qm und bei elektrisch beheizten Kesseln das 1,9fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr, jedoch mindestens 419,- DM,

b) bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100 qm bis 360 qm das 1,9fache der der Heizfläche von 100 qm entsprechenden Grundgebühr,

c) bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 360 qm das 1,1fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr.

1.2.2 Werden die Unterlagen für mehrere Dampfkessel gleicher Bauart und Größe gleichzeitig eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben.

1.2.3 Für die Vorprüfung eines Dampfkesselteiles werden Gebühren nach Nummer 4 erhoben.

1.3

Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung

1.3.1 Bauprüfung und Wasserdruckprüfung

a) Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel und je Prüfung das 1,1fache einer Grundgebühr erhoben.

b) Für die Bauprüfung und die Wasserdruckprüfung von Dampfkesselteilen (auch vorgezogene Teilbauprüfungen) werden Gebühren nach Nummer 4 erhoben.

1.3.2 Prüfung der Antragsunterlagen

1.3.2.1 Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel wird erhoben

a) bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100 qm und bei elektrisch beheizten Kesseln das 2,0fache der der Heizfläche entsprechenden Jahresgebühr, jedoch mindestens 419,- DM,

b) bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100 qm bis 560 qm das 2,0fache der einer Heizfläche von 100 qm entsprechenden Jahresgebühr,

c) bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 560 qm das 1,0fache der der Heizfläche entsprechenden Jahresgebühr.

1.3.2.2 Werden von demselben Antragsteller die Unterlagen für mehrere Dampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe, die ohne Bezug auf den Aufstellungsort erlaubt werden, oder für mehrere Schiffsdampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe gleichzeitig eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.3.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben.

1.3.2.3 Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel, für die eine Teilerlaubnis nach § 11 DampfkV erteilt werden soll, kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.

1.3.2.4 Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel, für die eine wesentliche Änderung nach § 13 DampfkV erlaubt werden soll, kann bis zum 1,0fachen einer Gebühr nach Nummer 1.3.2.1 erhoben werden.

1.3.3 Abnahmeprüfung

1.3.3.1 Für die Abnahmeprüfung wird das 1,1fache einer Jahresgebühr erhoben.

1.3.3.2 Für die Prüfung im kalten Zustand und für die Prüfung im Betriebszustand werden je Dampfkessel und je Prüfung das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 110,- DM erhoben.

1.3.3.3 Für die Prüfung einer Dampfkesselanlage, für die eine Teilerlaubnis nach § 11 DampfkV erteilt ist, kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.

1.3.3.4 Für eine Abnahmeprüfung, z.B. nach wesentlicher Änderung (Teilabnahmeprüfung), kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.

1.4

Wiederkehrende Prüfungen

1.4.1 Für die wiederkehrenden Prüfungen (äußere Prüfung, innere Prüfung, Wasserdruckprüfung) wird zu Beginn jedes Kalenderjahres eine Jahresgebühr erhoben, unabhängig von der Art und Anzahl der wiederkehrenden Prüfungen. Die Jahresgebühr ist nicht zu erheben, wenn ein Dampfkessel außer Betrieb gesetzt und dies der zuständigen Technischen Überwachungs-Organisation bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres angezeigt worden ist; dies gilt nicht für die im Laufe des nächsten Kalenderjahres wieder angemeldeten Dampfkessel.

1.4.2 In dem Jahr, in dem die Gebühr für die Abnahmeprüfung entsteht, wird für die wiederkehrende Prüfung keine Jahresgebühr erhoben.

1.4.3 Kann eine Wasserdruckprüfung, die im Zusammenhang mit einer inneren Prüfung als Ergänzung durchzuführen ist, nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der inneren Prüfung durchgeführt werden, so wird dafür bis zum 0,7fachen einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 110,- DM erhoben.

1.4.4 Abweichend von Nummer 1.4.1 Satz 1 werden für die wiederkehrenden Prüfungen von Schiffsdampfkesselanlagen auf Seeschiffen, ausgenommen solchen auf Fahrgastschiffen, die Gebühren wie folgt erhoben:

- äußere Prüfung	0,95fache )	einer Jahresgebühr
- innere Prüfung	0,95fache )
-Wasserdruckprüfung	0,70fache )

1.5

Prüfung vor Wiederinbetriebnahme

1.5.1 Sind bei einem während eines vollen Kalenderjahres vorübergehend außer Betrieb gesetzten Dampfkessel Prüfungen entfallen, so wird für jede nachgeholte Prüfung das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 110,- DM erhoben.

1.5.2 War eine Dampfkesselanlage länger als zwei Jahre außer Betrieb gesetzt, so wird für jede Prüfung vor Wiederinbetriebnahme (innere Prüfung, Wasserdruckprüfung) das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 110,- DM erhoben.

1.6

Angeordnete Prüfung

Für eine angeordnete Prüfung wird bis zu dem 0,7fachen einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 110,- DM erhoben.

1.7

Prüfung von Anlagenteilen

Anlagen zur Reduzierung von Schadstoffen werden nach Nummer 4 berechnet.

2 Dampfkessel der Gruppe II nach § 4 Abs. 2 der Dampfkesselverordnung

2.1

Bemessungsgrundlage

2.1.1 Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln der Gruppe II sind die Grundgebühr nach Nummer 2.1.2 und die Zuschläge für Feuerungen nach Nummer 2.1.3 sowie für das Druckausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter bei Heißwassererzeugern nach Nummer 2.1.4.

2.1.2 Die Grundgebühr wird bei Dampferzeugern nach der Dampfleistung D in t/h und bei Heißwassererzeugern nach der Wärmeleistung Q in MW berechnet. Die Grundgebühr beträgt je Dampfkessel mit einer Dampfleistung bzw. Wärmeleistung in DM

2.1.3 Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form 49,- DM.

2.1.4 Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einen Auffangbehälter besitzen, wird der Zuschlag nach Nummer 1.1.6 berechnet.

2.2

Vorprüfung (Festigkeit und Konstruktion)

Für die Prüfung der Festigkeit und der Konstruktionsunterlagen eines Dampfkessels wird das 1,3fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1.2, mindestens jedoch 210,- DM erhoben. Die Nummern 1.2.2 und 1.2.3 finden entsprechende Anwendung.

2.3

Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung

2.3.1 Bauprüfung und Wasserdruckprüfung

Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel und je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 2.1.2 erhoben.

2.3.2 Prüfung der Antragsunterlagen

2.3.2.1 Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel wird das 1,5fache der Gebühr nach Nummer 2.1, mindestens jedoch 314,- DM erhoben. Die Nummer 1.3.2.2 findet entsprechende Anwendung.

2.3.2.2 Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer wesentlichen Änderung kann das 0,7fache einer Gebühr nach Nummer 2.3.2 erhoben werden.

2.3.3 Abnahmeprüfung

2.3.3.1 Für die Abnahmeprüfung wird je Dampfkessel das 1,6fache der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

2.3.3.2 Für die Abnahmeprüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je Dampfkessel eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

2.4

Wiederkehrende äußere Prüfung

Für die äußere Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

2.5

Angeordnete Prüfung

Für eine angeordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

3 Dampfkessel der Gruppen I und III nach § 4 Abs. 1 und 3 der Dampfkesselverordnung

Vorprüfung, Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung

Für die Vorprüfung, Prüfung der Antragsunterlagen, Bauprüfung, Wasserdruckprüfung und Abnahmeprüfung von Dampfkesseln der Gruppe III sowie für jede Prüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je Prüfung und je Dampfkessel, unabhängig von der Größe, eine Gebühr von 147,- DM erhoben.

Für die Vorprüfung finden die Nummern 1.2.2 und 1.3.2.2 entsprechende Anwendung.

4 Sonstige Prüfungen

Für Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind (z.B. die Prüfung von Stromlaufplänen etc.), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM. Der Stundensatz kann bis zu 50 v.H. überschritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonderer spezialisierter Sachverständiger erfordern (z.B. Prüfungen von SPS-Steuerungen etc.).

5 Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden

5.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann bei wiederkehrenden Prüfungen für ihre Nachholung oder Fortsetzung das 0,7fache der Gebühr nach Nummer 1.4, bei allen übrigen Prüfungen für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und für ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr bei Dampfkesseln der Gruppe IV nach Nummer 1.3, 1.5 oder 1.6, bei Dampfkesseln der Gruppe II nach Nummer 2.3 oder 2.4 und bei Dampfkesseln der Gruppe III nach Nummer 3 erhoben werden.

5.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 5.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

5.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der DampfkV vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 4 erhoben werden.

6 Terminzuschläge und Reisezeiten

6.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.

6.2 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden, und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben.

Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

6.3 Für Prüfungen, für die Gebühren nach Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben.

Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

6.4 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 6.2 und 6.3 zu berechnen.

Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehältern, Druckgasbehältern und Füllanlagen

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2052 - 2056)

1 Prüfung von Druckbehältern

1.1

Bemessungsgrundlage

Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden.

1.1.1 Grundgebühr

Die Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt

1.2

Sonderregelungen

1.2.1 Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen

Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet:

1.2.1.1 bei Prüfungen vor Inbetriebnahme

Die Berechnung der Gebühr nach den Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 beginnt mit der Prüfung des größten Umfanges.

1.2.2 Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen und/oder mehreren Auslegungszuständen

1.2.2.1 Für Vorprüfungen werden die Gebühren nach Nummer 1.1 für jeden Druckraum und für jeden Auslegungszustand getrennt berechnet, wobei die Sonderregelung nach Nummer 1.2.1 anzuwenden ist.

1.2.2.2 Für Bau-, Druck- und Abnahmeprüfungen sowie für die wiederkehrenden Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen getrennt erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.

1.2.3 Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000 Liter für verflüssigte Brenngase

Abweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktor

2 Prüfung von Druckgasbehältern

Für die Prüfung von Druckgasbehältern aller Bauarten, Flaschenbündeln und Ausrüstungsteilen werden folgende Gebühren erhoben:

2.1

Bauartzulassung

2.1.1 Für die Ordnungsprüfung der Antragsunterlagen wird eine Grundgebühr von 691,- DM erhoben.

2.1.2 Baumuster

Für die im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens notwendigen auf das Baumuster bezogenen erstmaligen Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 2.2 und 4.1 erhoben.

2.2

Erstmalige Prüfung

2.2.1 Prüfung der Zeichnungsunterlagen bei

2.2.2 Werkstoffprüfung

2.2.2.1 Für die Beurteilung und Auswertung der erforderlichen Prüfungen werden je Probesatz, bestehend aus 1 Zugprobe, 1 Satz Kerbschlagbiegeproben und 1 Faltprobe 40,- DM erhoben.

2.2.2.2 Für die Beurteilung und Auswertung jeder zusätzlichen Prüfung, z.B. Kerbschlagbiegeversuch, Härteprüfung, Bodenbruchversuch, oder eines zu wiederholenden Teiles nach Nummer 2.2.2.1 werden erhoben je 27,- DM.

2.2.3 Berstversuch, Fallversuch und Lastwechselversuch

Für die nachstehenden Prüfungen werden erhoben

2.2.4 Technische Prüfung der Druckgasbehälter

2.2.4.1 Für die Prüfung von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird insgesamt eine Gebühr nach dem Gesamtinhalt der geprüften Behälter erhoben.

Für die

- Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bauartzulassungen oder den vorgeprüften Zeichnungen,

- Bauprüfung und Wasserdruckprüfung,

- Prüfung des Leergewichts und des Rauminhalts

beträgt die Litergebühr

Die Mindestgebühr pro Prüftag und Sachverständigen beträgt 189,- DM zuzüglich 1,20 DM je Behälter.

2.2.4.2 Für die Prüfung von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.

2.2.4.3 Gebührenermittlung in besonderen Fällen

Die Gebühren nach den Nummern 2.2.4.1 bis 2.2.4.2 werden für jeden Sachverständigen getrennt berechnet. Die Ermittlung der Gebühr erfolgt bei Wechsel des Prüftermins oder des Prüfortes von neuem.

2.2.5 Prüfung der Betriebsfertigkeit

Für die Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

2.2.5.3 Acetylen-Flaschen

Für die Prüfung der mit poröser Masse und Lösungsmitteln fertig hergerichteten Acetylen-Flaschen wird eine Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.

2.3

Wiederkehrende und angeordnete Prüfungen

2.3.1 Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird das 1,35fache der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 2.2.2 bis 2.2.5 erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 189,- DM zuzüglich 1,36 DM je Behälter. Sind Flaschen älter als 50 Jahre, so beträgt der Zuschlag 2,- DM je Flasche.

2.3.2 Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.

2.3.3 Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen der Acetylen-Flaschen wird das 1,0fache der Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.

3 Prüfung von Füllanlagen

3.1

Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage der Gebühren für Prüfungen an Füllanlagen sind die Grundgebühr nach Nummer 3.1.1 und Zuschläge nach Nummer 3.1.2.

3.1.1 Die Grundgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart 372,- DM.

3.1.2 Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen

3.1.3 Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Gebühr nach Nummer 3.1.1 erhoben.

3.2

Prüfung der Antragsunterlagen je Erlaubnisantrag

Für die Prüfung der Antragsunterlagen wird das 1,15fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.

3.3

Prüfung der Anlage vor Inbetriebnahme

Für die technische Prüfung der Anlage einschließlich Ordnungsprüfung wird das 1,25fache einer Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.

3.4

Wiederkehrende und angeordnete Prüfung

Für die wiederkehrende und angeordnete Prüfung der Anlage wird das 0,88fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.

3.5

Prüfung nach wesentlichen Änderungen

Für die Prüfung nach wesentlichen Änderungen werden Gebühren nach Nummer 3.2 und Nummer 3.3 erhoben.

4 Sonstiges

4.1

Sonstige Prüfungen

Für Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges (z.B. auf Grund eines Beschickungsmediums) kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

4.2

Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden

4.2.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 berechnet werden.

4.2.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.2.1 für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist; weitere Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

4.2.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Druckbehälterverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 4.1 erhoben werden.

4.3

Gebührenermäßigung

Werden dem Sachverständigen über die Vorschrift des § 13 Satz 1 des Gerätesicherheitsgesetzes hinaus Arbeitskräfte oder Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, ist die Gebühr um den Betrag zu ermäßigen, der der Zeitersparnis bei der Durchführung der Prüfung entspricht.

4.4

Terminzuschläge und Reisezeiten

4.4.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.

4.4.2 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

4.4.3 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

4.4.4 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 4.4.2 und 4.4.3 zu berechnen.

Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2057 - 2059

Für die Prüfung von Aufzugsanlagen und von Aufzugswärtern werden folgende Gebühren erhoben:

1 Aufzugsanlagen

1.1 Die für eine bestimmte Prüfung - abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 3 - zu erhebende Gebühr besteht aus einer von der Art der Aufzugsanlage abhängigen Grundgebühr G nach Nummer 1.2, vervielfacht mit dem von der Art der Prüfung abhängigen Prüfungsfaktor f nach Nummer 1.3, und Zuschlägen nach Nummer 1.4. Bei der Prüfung der Anzeigeunterlagen werden keine Zuschläge erhoben.

1.2	Grundgebühr
	Art der Aufzugsanlagen		Grundgebühr G in DM
	Gruppe I:		210,-
	a)	Personenaufzug, vereinfachter Personenaufzug, Lastenaufzug, Güteraufzug
	b)	Personen-Umlaufaufzug
	c)	Mühlenaufzug
	d)	Bauaufzug mit Personenbeförderung
	e)	Bremsaufzug (Bremsfahrstuhl in Getreidemühlen)
	f)	Behindertenaufzug
	Gruppe II:		162,-
	a)	Vereinfachter Güteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung
	b)	Unterfluraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung
	c)	Lagerhausaufzug
	d)	Kleingüteraufzug mit Fangvorrichtung
	e)	Behälteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung
	Gruppe III:		105,-
	a)	Vereinfachter Güteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung
	b)	Unterfluraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung
	c)	Kleingüteraufzug ohne Fangvorrichtung
	d)	Ablassvorrichtung
	e)	Behälteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung
	f)	Behindertenaufzug für ausschließlich private Nutzung
	Gruppe IV:		230,-
	Fassadenaufzug

Die noch als Lastenaufzüge mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe I, die noch als Lastenaufzüge ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe II, und die noch als Kleinlastenaufzüge bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe III.

1.3	Prüfungsfaktoren
	Art der Prüfung	Prüfungsfaktor f für Aufzüge der Gruppe
		I	II	III	IV
	Abnahmeprüfung
	Prüfung der Anzeigeunterlagen
1.3.1	für die Unterlagen der ersten Aufzugsanlage	1,20	1,20	1,20	1,20
1.3.2	für die gleichzeitig eingereichten Unterlagen jeder weiteren Aufzugsanlage derselben Ausführung und desselben Betriebes	0,60	0,60	0,60	0,60
	Prüfung der Aufzugsanlage
1.3.3	für die erste Aufzugsanlage	1,55	1,55	1,55	1,55
1.3.4	für jede weitere an demselben Tage geprüfte Aufzugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt ist	1,40	1,40	1,40	1,40
1.3.5	Wiedererrichtung eines Bauaufzuges mit Personenbeförderung	1,30
	Wiederkehrende Prüfungen Hauptprüfung
1.3.6	für die erste Aufzugsanlage	1,00	1,00	1,00	1,00
1.3.7	für jede weitere an demselben Tage geprüfte Aufzugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt ist	0,90	0,90	0,90	0,90
1.3.8	Zwischenprüfung	0,50	0,50	0,75	0,90
1.4	Zuschläge
1.4.1	Bei mehr als 5 Zugangsstellen beträgt der Zuschlag für jede weitere Zugangsstelle				21,- DM.
1.4.2	Bei mehr als 25m Förderhöhe beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25m				42,- DM.
	Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben, wenn Zuschläge nach Nummer 1.4.1 berechnet werden.
1.4.3	Bei Aufzügen - ausgenommen Fassadenaufzüge mit mehr als 1.000 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 1.000 kg				21,- DM.
	Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben.
1.4.4	Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 150 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 100 kg				20,- DM.
1.4.5	Bei Aufzügen, deren Geschwindigkeit nicht über den gesamten Fahrbereich durch eine feste Netzfrequenz bestimmt ist, beträgt der Zuschlag				79,- DM.
	Dieser Zuschlag wird nicht erhoben bei hydraulischen Aufzügen mit von Kolben bewegten Lastaufnahmemitteln, deren Geschwindigkeit durch fest eingestellte Ventilquerschnitte oder festgelegte und elektrisch überwachte Schieberstellungen bestimmt ist.
1.4.6	Bei maschinellem Antrieb von Fahrschacht- oder Fahrkorbtüren oder entsprechenden Ersatzmaßnahmen an den Fahrkorbzugängen beträgt der Zuschlag für jeden Antrieb bzw. Fahrkorbzugang				21,- DM.
1.4.7	Bei Aufzügen
	- mit elektrischer Steuerung für Einfahren und Nachstellen bei geöffneter Fahrschacht- oder Fahrkorbtür oder
	- mit Rampenfahrt oder
	- mit Umgehungsschaltung oder
	- mit hydraulischem Antrieb und Absinkverhinderungsschaltung
	beträgt der Zuschlag				40,- DM.
	Dieser Zuschlag wird je Anlage nur einmal berechnet.
1.4.8	Bei Aufzügen in explosionsgeschützter Ausführung beträgt der Zuschlag				79,- DM.
1.4.9	Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 25 m Länge der waagerechten Fahrbahn beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25 m				38,- DM.
1.4.10	Bei Aufzügen mit Anschluss an eine Fernnotrufleitzentrale beträgt der Zuschlag				40,- DM.
1.4.11	Bei Aufzügen mit besonderer Ausrüstung als Feuerwehraufzug				nach Zeitaufwand.

1.5

Prüfung der statischen Berechnung

Für die Prüfung der statischen Berechnung von Bauaufzügen mit Personenbeförderung und Fassadenaufzügen wird - unabhängig von der Gebühr für die Anzeigeunterlagen nach Nummer 1.3.1 - die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

1.6

Angeordnete Prüfung

Für eine angeordnete Prüfung wird die gleiche Gebühr wie für die Hauptprüfung erhoben.

2 Aufzugswärterprüfung

2.2 Für jeden weiteren an demselben Tag und in demselben Betrieb geprüften Aufzugswärter werden 90 v.H. der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

3 Sonstige Prüfungen

Für Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges kann der Mehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

4 Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden

4.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach Nummer 1.1 ohne Zuschläge nach Nummer 1.4, Nummer 1.6 oder Nummer 2.1 berechnet werden.

4.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

4.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Aufzugsverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 3 erhoben werden.

5 Terminzuschläge und Reisezeiten

5.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.

5.2.1 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden, zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

5.2.2 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

5.2.3 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 5.2.1 und 5.2.2 zu berechnen.

Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2060

Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben:

1 Erstmalige Prüfung

Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer nicht der Bauart nach zugelassenen Acetylenanlage und für die Prüfung vor Inbetriebnahme wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt je Prüfung für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

2 Wiederkehrende Prüfungen

Für die wiederkehrenden Prüfungen wird je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben.

3 Angeordnete Prüfung

Für eine angeordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben.

4 Sonstige Prüfungen

Für die in den vorstehenden Nummern nicht genannten Prüfungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

5 Terminzuschläge und Reisezeiten

5.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.

5.2 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben.

Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2061 - 2067)

1 Prüfung der Gesamtanlage

1.1

Bemessungsgrundlage

Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden. Nach den Gebühren für die Prüfung der Gesamtanlage werden - soweit zutreffend - zusätzlich die Gebühren für die Prüfung der Anlagenteile nach den Nummern 2, 3, 4 und 8 erhoben. Bei der Prüfung von Anlagen nach den Nummern 5, 6, 9, 10 und 11 werden nur die dort genannten Gebühren erhoben.

1.1.1	Grundgebühr
	Die Grundgebühr beträgt
	für Läger für ortsbewegliche Gefäße	162,- DM,
	für Läger mit ortsfesten Tanks	22,- DM,
	für Füllstellen	131,- DM,
	für Tankstellen	44,- DM.
1.1.2	Zuschläge
	Die Zuschläge betragen
	für Läger mit mehr als einem ortsfesten Tank je weiteren Tank	10,- DM,
	für Füllstellen mit mehr als zwei Fülleinrichtungen je weitere Fülleinrichtung	16,- DM,
	für Tankstellen mit mehr als vier Zapfventilen je weiteres Zapfventil	10,- DM.
1.1.3	Prüfungsfaktur
	Der Prüfungsfaktor beträgt
	für die Prüfung vor Inbetriebnahme	1,1,
	für die wiederkehrende Prüfung	1,0,
	für die Prüfung nach wesentlicher Änderung	1,0,
	für die angeordnete Prüfung oder die Prüfung vor Wiederinbetriebnahme	1,0.
1.1.4	Höchstgebühr
	Die Höchstgebühr beträgt
	für die Prüfung von Lägern mit ortsfesten Tanks	1.624,- DM,
	für die Prüfung von Füllstellen	346,- DM,
	für die Prüfung von Tankstellen	178,- DM.
2	Unterirdische und oberirdische Tanks, ausgenommen Flachbodentanks
2.1	Bemessungsgrundlage
	Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 2.1.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 2.1.2 vervielfacht wird.
2.1.1	Grundgebühr
	Die Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhalt
	bis 10.000 Liter	136,- DM,
	über 10.000 Liter bis 50.000 Liter	147,- DM,
	über 50.000 Liter	168,- DM.
2.1.2	Prüfungsfaktur
2.1.2.1	Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nach
	wesentlichen Änderungen beträgt der Prüfungsfaktor
	für die Vorprüfung ohne Nachberechnung der statischen Berechnung	1,6,
	für die Bauprüfung	1,6,
	für die Druckprüfung	1,1,
	für die Prüfung der Außenisolierung	1,6,
	für die äußere Prüfung	1,0,
	für die innere Prüfung	1,0,
	für die Prüfung der Innenbeschichtung	2,1,
	für die Dichtheitsprüfung	1,4,
	für die Funktionsprüfung eines Leckanzeigegerätes als Ersatz für die Dichtheitsprüfung	1,2,
	für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)	0,3.
2.1.2.2	Bei wiederkehrenden oder angeordneten Prüfungen oder Prüfungen vor Wiederinbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor
	für die äußere Prüfung	0,9,
	für die innere Prüfung	1,6,
	für die Prüfung der Innenbeschichtung	1,4,
	für die Dichtheitsprüfung	1,3,
	für die Funktionsprüfung eines Leckanzeigegerätes als Ersatz für die Dichtheitsprüfung	1,1,
	für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)	0,2.
3	Flachbodentanks
3.1	Bemessungsgrundlage
	Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 3.3.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 3.1.2 vervielfacht wird.
3.1.1	Grundgebühr
	Die Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhalt
	bis 5.000 cbm	236,- DM,
	über 5.000 cbm bis 10.000 cbm	403,- DM,
	über 10.000 cbm bis 20.000 cbm	550,- DM,
	über 20.000 cbm	550,- DM
	und zusätzlich je weiteren und angefangenen 10.000 cbm	90,- DM.
3.1.2	Prüfungsfaktur
3.1.2.1	Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nach
	wesentlichen Änderungen beträgt der Prüfungsfaktor
	für die Vorprüfung ohne Nachrechnung der statischen Berechnungen	1,3,
	für die Bauprüfung	2,7,
	für die Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens	2,7,
	für die Standdruckprobe	1,0,
	für die Prüfung der Bodennähte auf Dichtheit (10 v.H.)	1,0,
	für die Funktionsprüfung des Leckanzeigegerätes	0,8,
	für die äußere Prüfung	1,1,
	für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)	0,5.
3.1.2.2	Bei wiederkehrenden oder angeordneten Prüfungen und Prüfungen vor Wiederinbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor
	für die innere Prüfung	1,5,
	für die Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens	1,4,
	für die Funktionsprüfung des Leckanzeigegerätes	0,8,
	für die äußere Prüfung	0,9,
	für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)	0,3.

3.2

Flachbodentanks in Sonderbauweise

Für die Prüfungen an Flachbodentanks in Sonderbauweise (z.B. unterirdische Flachbodentanks) werden Gebühren nach Nummer 3.1 berechnet. Für den über die Prüfungen nach Nummer 3.1 hinausgehenden Aufwand werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.

4 Rohrleitungen, ausgenommen Fernleitungen und Verbindungsleitungen

4.1 Für die Prüfung von Rohrleitungen, ausgenommen Fernleitungen und Verbindungsleitungen sowie Rohrleitungen nach Nummer 4.2, werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.

4.2 Für die Prüfung von Rohrleitungen in Tanklägern, die mit einem kathodischen Korrosionsschutz oder mit Einrichtungen zur Anzeige und Registrierung des Betriebsdruckes ausgerüstet sind, werden Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben.

5 Tanks von Tankfahrzeugen, Aufsetztanks und Tankcontainer im Werksverkehr

Für alle Prüfungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter erhoben.

6 Tanks von Eisenbahnkesselwagen im Werksverkehr

Für alle Prüfungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter erhoben.

7 Sonderregelungen

7.1

Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen nach den Nummern 2 und 3

Werden für einen Betreiber mehrere Prüfungen gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden für die zweite Prüfung 85 v.H. und für jede weitere Prüfung 75 v.H. einer Gebühr nach den Nummern 2 und 3 berechnet. Werden hierbei Prüfungen durchgeführt, für die unterschiedliche Gebühren zu erheben sind, so ist mit der Prüfung größten Umfangs zu beginnen.

7.2

Prüfung unterteilter Tanks

Bei der Berechnung der Gebühren gilt ein unterteilter Tank als ein Tank, sofern die Prüfung der Tankabteile gleichzeitig erfolgt.

8 Elektrische Einrichtungen, Blitzschutzanlagen und Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz

8.1

Elektrische Einrichtungen

8.1.1 Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Lägern und Füllstellen werden für jede in sich geschlossene Anlage eine Grundgebühr von 73,- DM und folgende Zuschläge erhoben:

		explosionsgeschützte Bauart in DM	normale Bauart in DM
	für jedes Gerät (Motoren, Transformatoren, Umformer, Gleichrichter)
	- bis zu einer Leistung von je 15 kW	25,-	14,-,
	- bis zu einer Leistung von je mehr als 15 kW	47,-	24,-,
	für jede Leuchte	8,-	6,-.
	Die Gebühr für die Prüfung der Schalt- und Verteilungsanlagen ist in vorstehenden Sätzen enthalten. Für die Prüfung der Mess-, Steuer- und Regelanlagen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.
8.1.2	Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Tankstellen werden folgende Gebühren erhoben
8.1.2.1	für die Prüfung von Abgabeeinrichtungen
	- für jede Förder- und Abgabeeinheit	72,- DM,
	- für jede Zusatzeinrichtung (Belegdrucker/Mess-, Rechen- oder Anzeigeeinheit mit Fernübertragung)	36,- DM;
8.1.2.2	für die Prüfung jeder Einrichtung zur Ableitung statischer Ladung jeder zusätzlichen Abgabeeinheit (Zapfschlauch mit Zapfventil), die die Zahl der Fördereinheiten überschreitet,	14,- DM,
	für die Prüfung von Gasrückführsystemen je Einzelanlage	36,- DM.
	Für die Prüfung sonstiger elektrischer Einrichtungen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.
8.2	Einrichtungen für den Blitzschutz
8.2.1	Für die Prüfung der Einrichtung für den Blitzschutz wird für jede in sich geschlossene Anlage
	eine Grundgebühr von	67,- DM
	und ein Zuschlag für jede Trennstelle von	14,- DM
	erhoben.
8.3	Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz
8.3.1	Für die Prüfung des kathodischen Korrosionsschutzes an Tankstellen werden erhoben
	Prüfung nach VDE 0165 je Abgabeeinrichtung	9,- DM,
	Funktionsprüfung für den ersten Tank	128,- DM,
	für jeden weiteren Tank ein Zuschlag von	42,- DM,
	für jede Fremdstromanlage ein Zuschlag von	21,- DM,
	für jede Anode ein Zuschlag von	21,- DM.
8.3.2	Für die Prüfung auf Erfordernis eines kathodischen Korrosionsschutzes an Tankstellen werden erhoben
	Messung des spezifischen Bodenwiderstandes	128,- DM,
	Messung des Tank-/Bodenpotentials je Tank	71,- DM,
	Ermittlung des Ausbreitungswiderstandes je Tank	37,- DM.

8.3.3 Für die Prüfung auf Erfordernis des kathodischen Korrosionsschutzes von Lägern und Füllstellen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.

8.4

Angeordnete Prüfungen

Für angeordnete Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 8.1 bis 8.3 erhoben.

9 Fernleitungen

9.1 Für jede der nachstehenden Prüfungen von Fernleitungen zum Befördern brennbarer Flüssigkeiten

- Vorprüfung,

- Bauprüfung,

- Festigkeits- und Dichtheitsprüfung,

- Abnahmeprüfung,

- wiederkehrende Prüfung,

werden Gebühren erhoben, die im Einzelnen nach der Formel

K = d x (l x A + B) + Z x C

errechnet werden.

Hierin bedeuten:

K = Gebühr in DM,

d = durchmesser- und prüfartabhängiger Faktor nach Nummer 9.2,

l = Fernleitungslänge in km, wobei für die Gebührenerrechnung Mindestlängen nach Nummer 9.3 zu berücksichtigen sind. Bei Parallel-Leitungen wird bei wiederkehrenden Prüfungen die Leitung mit dem größten Durchmesser mit 100 v.H., alle weiteren Leitungen werden mit 30 v.H. der Länge in Ansatz gebracht. Eine Parallel-Führung liegt vor, wenn zwei oder mehr unabhängig betreibbare Leitungen, die gleichartige Fördermedien in gleicher Richtung fördern, über eine Strecke von mehr als 5 km überwiegend in einem Abstand von nicht mehr als 50 m parallel zueinander verlaufen. In eine Rohrleitung einbezogene Doppelleitungen, z.B. Loopingstrecken und Doppeldüker, werden bei wiederkehrenden Prüfungen nicht angerechnet.

A = prüfartabhängiger Faktor für den Rohrleitungsstrang in DM/km nach Nummer 9.3,

B = stations- und prüfartabhängiger Faktor in DM nach Nummer 9.4,

C = prüfabhängiger Faktor in DM nach Nummer 9.5 bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflussgebieten,

Z = Anzahl der DMS-Messgitter oder SDM-Messlängen je Fernleitung einschließlich ihrer evtl. Abzweigleitungen bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflussgebieten.

Wird ein Teil der Fernleitung oder der Station zur Prüfung gestellt oder wird nur ein Teil der Prüfungen vor Inbetriebnahme oder wiederkehrender Prüfung durchgeführt, so kann eine Gebühr bis zum 1,0fachen der sich nach der Formel errechneten Gebühr erhoben werden.

Ergeben sich bei der Anwendung von Mindestlängen unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist eine Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.

Bei Leitungen von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v.H. vermindert.

Für die über 150 km hinausgehende Leitungslänge beträgt die entsprechende Minderung 50 v.H., für die über 225 km hinausgehende Leitungslänge 65 v.H.

9.2 Der Zahlenwert für den Faktor d wird wie folgt bestimmt:

	Außendurchmesser der Fernleitung in mm	Vorprüfung	Bauprüfung	Festigkeits- und Dichtheitsprüfung	Abnahmeprüfung
	1	2	3	4	5
	<= 273,1	0,7	0,7	0,7	0,7
	> 273,1 <= 304,8	0,8	0,7	0,8	0,8
	> 304,8 <= 406,4	0,8	0,7	0,8	0,8
	> 406,4 <= 711,2	1,1	1,1	1,0	1,0
	> 711,2	1,4	1,7	1,4	1,4
	Außendurchmesser der Fernleitung in mm	Wiederkehrende Prüfung (bei Medium)
		Rohöl	Produkt
	1	6	7
	<= 273,1	0,75	0,80
	> 273,1 <= 304,8	0,75	0,80
	> 304,8 <= 406,4	1,0	1,08
	> 406,4 <= 711,2	1,0	1,08
	> 711,2	1,0	1,08
	Ergeben sich hiernach bei den erstmaligen Prüfungen von Leitungen bis zu 273,1 mm Durchmesser unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.
9.3	Die Zahlenwerte für den Faktor A und die Mindestlänge l betragen:
		Vorprüfung	Bauprüfung	Festigkeits- und Dichtheitsprüfung	Abnahmeprüfung
	1	2	3	4	5
	Mindestlänge l	5	1	5 1)	5
	Faktor A	1.498	3.876	1.351	1.121
		Wiederkehrende Prüfungen außer Prüfungen des KKS 2) 3)	Wiederkehrende Prüfungen des KKS 3)
	1	6	7
	Mindestlänge l	5	5
	Faktor A	73	42
	1) Bei einer Dichtheitsprüfung, die aus einer äußeren Besichtigung besteht, beträgt die Mindestlänge l = 1 km. 2) Für jede zusätzliche Dichtheitsprüfung beträgt der Zahlenwert für den Faktor A 16. 3) KKS = Kathodischer Korrosionsschutz.
9.4	Der Zahlenwert für den Faktor B ergibt sich aus den nachstehenden Tabellen. Er errechnet sich aus der Summe der auf jeweils eine Station bezogenen Hilfswerte B 1 bis B 5.
	Station	Hilfswerte	Vorprüfung	Bauprüfung	Festigkeits- und Dichtheitsprüfung	Abnahmeprüfung
	1	2	3	4	5	6
	Pump- und Druckerhöhungsstation	B 1	18.583	18.583	7.427	14.864
	Übergabestation	B 2	6.683	6.683	2.598	5.206
	Abzweigstation	B 3	4.462	4.462	1.739	3.719
	Schieberstation	B 4	1.739	1.739	744	1.487
	Sicherheits-bzw. Entlastungsstation	B 5	8.914	8.914	3.719	7.427
	Station	Wiederkehrende Prüfung außer Prüfung der elektrotechnischen Einrichtungen und der Dichtheit an Slopsystemen	Wiederkehrende Prüfung der elektrotechnischen Einrichtungen	Wiederkehrende Prüfung der Dichtheit an Slopsystemen
	1	7	8	9
	Pump- und Druckerhöhungsstation	3.383	754	629
	Übergabestation	1.718	299	314
	Abzweigstation	1.116	299	189
	Schieberstation	649	115	-
	Sicherheits-bzw. Entlastungsstation	2.095	299	314
	Werden bei einer Fernleitung mehrere artgleiche Stationen gleichzeitig zur Vorprüfung gestellt, so werden für die zweite und alle weiteren Stationen nur 50 v.H. der Tabellenwerte eingesetzt. Dient eine Station mehreren Funktionen, so gilt für diese Station der Gebührensatz, der ihrer Hauptfunktion entspricht, die weiteren Funktionen werden mit 50 v.H. des für sie vorgesehenen Gebührensatzes berechnet.
9.5	Die Zahlenwerte für den Faktor C und die Mindestgebühren betragen:
		Durchführung von Dehnungsmessungen	Auswertung und grafische Darstellung von Dehnungsmessungen	Stellungnahme zu den Dehnungsmessungen	Ermittlung neuer Nullwerte für Dehnungsmessungen
	Faktor C
	DMS-Messgitter	8,5	6,0	1,3	107,9
	SDM-Messlängen	16,8	11,9	13,6	26,9
	Die Gebühren je Prüfung betragen jedoch in DM mindestens
	DMS-Messgitter	414	608	414	340/Rohrmessebene
	SDM-Messlängen	414	215	414	340/Rohrmessebene

Die Gebühr für die Erörterung der Ergebnisse der bergbaulichen Überwachung mit den zuständigen Behörden beträgt je Erörterungstermin und Sachverständigen 943,- DM.

9.6 Werden Prüfungen durchgeführt, die

1. über die im Regelfall für Fernleitungen vorgesehenen Prüfmaßnahmen im Rahmen der Vorprüfung, Bauprüfung, Festigkeits- und Dichtheitsprüfung, Abnahmeprüfung oder wiederkehrende Prüfung (Prüfarten) hinausgehen oder

2. im Regelfall der Art nach nicht vorgesehen sind,

so ist hierfür eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.

10

Verbindungsleitungen

Für Prüfungen von Verbindungsleitungen ist eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.

11

Sonstige Prüfungen

Für Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges kann der Mehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

12

Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden

12.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 10 berechnet werden.

12.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 12.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

12.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 11 erhoben werden.

13

Terminzuschläge und Reisezeiten

13.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.

13.2 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

13.3 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

13.4 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 13.2 und 13.3 zu berechnen.

Anhang VI Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2068

1 Gebühr

Für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

2 Terminzuschläge und Reisezeiten

2.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.

2.2 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben.

Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.