Verordnung über die Unfallkasse Sachsen-Anhalt (UnfK VO) Vom 24. September 1997

Verordnung über die Unfallkasse Sachsen-Anhalt (UnfK VO) Vom 24. September 1997

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund

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von § 116 Abs. 1 und 3, § 128 Abs. 2, § 185 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 und § 218 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 3 des 3. Wahlrechtsverbesserungsgesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968),

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des § 90 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 3. Wahlrechtsverbesserungsgesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968), und

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des § 766 Abs. 2 Satz 1 und 3 und des § 831 der Reichsversicherungsordnung in der im BGBl. III Gliederungsnummer 820-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520), in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung jeweils in Verbindung mit § 218 Abs. 1 Satz 2 SGB VII

wird verordnet:

§ 1 Sitz und Rechtsstellung

(1) Als Unfallversicherungsträger im Landesbereich und im kommunalen Bereich wird eine gemeinsame Unfallkasse errichtet (§ 116 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Sie hat ihren Sitz in Zerbst.

(2) Die Unfallkasse Sachsen-Anhalt ist eine landesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Sie besitzt Dienstherrnfähigkeit. Sie ist zur Führung des Dienstsiegels berechtigt.

(3) Die Aufsicht über die Unfallkasse Sachsen-Anhalt führt das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit (§ 90 Abs. 2 SGB IV).

(4)

[1]

Die Unfallkasse Sachsen-Anhalt nimmt alle Aufgaben der Unfallversicherung im Landesbereich und im kommunalen Bereich mit Ausnahme der Aufgaben der Feuerwehrunfallkasse Sachsen-Anhalt (§§ 128 und 129 SGB VII) als Unfallversicherungsträger wahr.

Fußnoten

[1])

Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 01.01.1998

§ 2 Bisherige Träger

(1)

(aufgehoben)

(2) Die Rechte und Pflichten des Landes Sachsen-Anhalt und des Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes Sachsen-Anhalt als Unfallversicherungsträger gehen mit Ablauf des 31. Dezember 1997 auf die Unfallkasse Sachsen-Anhalt über.

§ 3 Aufwendungen und Zuständigkeiten

(1) Die Aufwendungen für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SGB VII tragen die Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe der Satzung der Unfallkasse Sachsen-Anhalt.

(2) Zuständige Stelle für die Bestimmung der Arbeitgebervertreter für den Landesbereich nach § 44 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 3 Buchst. a SGB IV ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, welches die Bestimmung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen vornimmt.

(3) Zuständige Stelle für die Entscheidung nach § 128 Abs. 4 Satz 4 und nach § 129 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 128 Abs. 4 Satz 4 SGB VII ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit oder die von ihm bestimmte nachgeordnete Landesbehörde.

§ 4

(aufgehoben)

§ 5 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Satz 2 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. § 1 Abs. 4 tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

(2)

(aufgehoben)