Gesetz über das Sondervermögen "Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe" (SchwbAA-SVG) Vom 17. Dezember 1996

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: §§ 5, 6 und 8 geändert sowie §§ 3 und 7 neu gefasst durch Artikel 58 des Gesetzes vom 18. November 2005 (GVBl. LSA S. 698, 708)

Fußnoten

Verkündet als Artikel 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1997 vom 17. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 416)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über das Sondervermögen "Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe" (SchwbAA-SVG) vom 17. Dezember 1996	01.01.1997
§ 1 - Rechtsform	01.01.1997
§ 2 - Mittelaufkommen	01.01.1997
§ 3 - Zweckbindung	01.12.2005
§ 4 - Anwendung der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt	01.01.1997
§ 5 - Verwaltung	01.12.2005
§ 6 - Wirtschaftsplan	01.12.2005
§ 7 - Wirtschaftsplan	01.12.2005
§ 8 - Ausführung des Wirtschaftsplanes	01.12.2005

§ 1 Rechtsform

Das Land Sachsen-Anhalt errichtet unter der Bezeichnung "Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe"

ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts-

und Rechnungsführung. Es ist von dem übrigen Vermögen des Landes,

seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für Verbindlichkeiten

des Sondervermögens haftet nur das Sondervermögen; das Sondervermögen

haftet nicht für sonstige Verbindlichkeiten des Landes.

§ 2 Mittelaufkommen

Das Sondervermögen wird aus dem jährlichen Aufkommen der Ausgleichsabgabe

und den nicht verbrauchten Mitteln der Vorjahre gebildet. Ebenso gehören

zum Sondervermögen Säumniszuschläge für rückständige

Beträge der Ausgleichsabgabe, im Zusammenhang mit der Erhebung der Ausgleichsabgabe

stehende Geldbußen, Tilgungsbeträge aus Darlehen, zurückgezahlte

Zuschüsse sowie Zinsen aus der Verwendung und den Geldanlagen der Ausgleichsabgabe.

§ 3 Zweckbindung

Das Sondervermögen dient ausschließlich der Teilhabe

schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben sowie der begleitenden Hilfe im

Arbeitsleben nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation

und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047),

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl.

I S. 606).

§ 4 Anwendung der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Sondervermögens gelten die Landeshaushaltsordnung

des Landes Sachsen-Anhalt sowie die zu ihrer Ergänzung und Durchführung

erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes

bestimmt.

§ 5 Verwaltung

(1) Die Verwaltung des Sondervermögens obliegt dem Landesverwaltungsamt (Integrationsamt).

(2) Der Zahlungsverkehr ist über die zuständige Landeskasse abzuwickeln.

Das Guthaben des Sondervermögens ist täglich mit dem Vomhundertsatz,

der auf dem Geldmarkt erzielbar ist, zu verzinsen. Die Berechnung der Zinserträge

erfolgt vierteljährlich nachträglich.

§ 6 Wirtschaftsplan

(1) Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist durch das Landesverwaltungsamt (Integrationsamt)

ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

(2) Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnahmen

und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sowie die voraussichtlich benötigten

Verpflichtungsermächtigungen. Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

Die Vorbelastung der einzelnen Ausgabezwecke durch Verpflichtungen aus Vorjahren

ist darzustellen.

§ 7 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan bedarf der Einwilligung des für das

Schwerbehindertenrecht zuständigen Ministeriums und des Ministeriums

der Finanzen.

§ 8 Ausführung des Wirtschaftsplanes

(1) Verpflichtungen, die in Folgejahren zu Ausgaben führen, dürfen nur eingegangen werden,

wenn die Finanzierung der auf die Folgejahre entfallenden Ausgaben durch Mittel

nach § 2 gesichert ist.

(2) Überschreitungen der Ausgabeansätze sind nur zulässig, wenn Beträge in gleicher

Höhe bei anderen Ausgabeansätzen eingespart werden oder entsprechende

Mehreinnahmen anfallen.

(3) Außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn

hierfür ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht und

Beträge in gleicher Höhe bei anderen Ausgabeansätzen eingespart werden oder entsprechende Mehreinnahmen anfallen.

Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des für das Schwerbehindertenrecht

zuständigen Ministeriums.