Verordnung über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden Vom 17. Februar 2014

Verordnung über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden Vom 17. Februar 2014

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 17 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318, 4329), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Finanzverwaltungsgesetz, der Abgabenordnung und dem Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 25. März 1991 (GVBl. LSA S. 20) wird verordnet:

§ 1 Zuständigkeiten des Rechenzentrums der Steuerverwaltung

(1) Das Ministerium der Finanzen - Rechenzentrum der Steuerverwaltung (Zentrale Stelle für informationstechnische Dienste) - nimmt an Stelle des örtlich zuständigen Finanzamtes folgende Steuerverwaltungstätigkeiten wahr, soweit dabei Einrichtungen der zentralen Datenverarbeitung eingesetzt werden:

1.

Berechnung von Steuern einschließlich Steuervergütungen sowie von steuerlichen Nebenleistungen, Berechnung der Eigenheimzulage und der Arbeitnehmersparzulage, ferner die Fertigung und Bekanntgabe der entsprechenden Verwaltungsakte einschließlich der Abrechnung,

2.

Berechnung von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen, von Steuermessbeträgen und Zerlegungsanteilen sowie die Fertigung und Bekanntgabe der entsprechenden Verwaltungsakte,

3.

Entgegennahme von Steueranmeldungen, Steuererklärungen, Kontrollmitteilungen und Bescheinigungen, soweit diese beleglos auf Datenträgern oder im Wege der Datenfernübertragung übermittelt werden,

4.

Buchführung über die von den Einheitlichen Erhebungsbereichen anzunehmenden oder auszuzahlenden Beträge einschließlich der Fertigung von Unterlagen für Aus- und Einzahlungen,

5.

Entgegennahme von Gut- und Lastschriften, die in elektronischer Form vorliegen und dem Rechenzentrum der Steuerverwaltung als Kommunikationsstelle zugeleitet werden,

6.

Buchführung der in Nummer 5 genannten Geschäftsvorfälle,

7.

Buchführung über Zahlungen, die aufgrund eines SEPA-Lastschriftmandats oder unter Verwendung vorgefertigter Zahlungsträger geleistet werden,

8.

Buchführung über Auszahlungen, soweit diese im beleglosen Datenaustausch im automatisierten Verfahren bewirkt werden,

9.

Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen, Ausgabe von Mahnungen sowie sonstigen Mitteilungen und Hinweisen und

10.

Übermittlung von Daten, insbesondere an öffentliche Stellen.

(2) Das örtlich zuständige Finanzamt kann die in Absatz 1 genannten Maßnahmen im Einzelfall auch selbst vornehmen.

§ 2 Übergreifende Zuständigkeiten der Finanzämter

Finanzämter sind für den Bereich eines Finanzamtes oder mehrerer Finanzämter nach Maßgabe der

Anlage

zuständig.

§ 3 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Nummer 3 Buchst. b der Anlage tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.

(2) § 1 tritt am 1. März 2014 in Kraft.

(3) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Juli 2014 in Kraft.

(4) Nummer 6 Buchst. c der Anlage der Verordnung über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden vom 22. September 2011 (GVBl. LSA S. 650), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Mai 2013 (GVBl. LSA S. 236), tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 außer Kraft.

(5) § 1 der Verordnung über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden vom 22. September 2011 (GVBl. LSA S. 650), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Mai 2013 (GVBl. LSA S. 236), tritt mit Ablauf des 28. Februar 2014 außer Kraft.

(6) Im Übrigen tritt die Verordnung über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden vom 22. September 2011 (GVBl. LSA S. 650), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Mai 2013 (GVBl. LSA S. 236), mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft.

Magdeburg, den 17. Februar 2014.

Der Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Bullerjahn

Anlage

(zu § 2)

Finanzämter sind im Besteuerungsverfahren für den Bereich anderer Finanzämter - mit Ausnahme der Vollstreckung in bewegliche Sachen durch ihre Vollziehungsbeamten außerhalb ihres Finanzamtsbezirks - wie folgt zuständig: