Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit Vom 21. September 1993

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 21. September 1993	06.10.1993
Eingangsformel	06.10.1993
§ 1 - Allgemeines	06.10.1993
§ 2 - Vorbereitendes Verfahren	06.10.1993
§ 3 - Entscheidung der Vollstreckungsbehörde	06.10.1993
§ 4 - Vollstreckungshemmung	06.10.1993
§ 5 - Beteiligung des Sozialen Dienstes der Justiz	06.10.1993
§ 6 - Weisungen	06.10.1993
§ 7 - Erledigung der Ersatzfreiheitsstrafe	06.10.1993
§ 8 - Widerruf und Beendigung der Gestattung	06.10.1993
§ 9 - Inkrafttreten	06.10.1993

Auf Grund des Artikels 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes

zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469),

zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über das Ruhen der

Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 392),

in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen

über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft und über die Abwendung

der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vom 22. Juni 1993 (GVBl. LSA S. 349) wird verordnet:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Vollstreckungsbehörde kann Verurteilten auf Antrag

gestatten, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit

abzuwenden.

(2) Freie Arbeit im Sinne dieser Verordnung ist unentgeltliche

gemeinnützige Tätigkeit. Die Unentgeltlichkeit wird durch geringfügige

freiwillige Zuwendungen der Arbeitsstellen zum Ausgleich von Auslagen im Zusammenhang

mit der Arbeitsleistung nicht berührt.

(3) Ein Arbeitsverhältnis wird durch die Leistung freier

Arbeit nicht begründet.

(4) Den Verurteilten steht es jederzeit frei, die noch nicht getilgte

Geldstrafe zu entrichten.

§ 2 Vorbereitendes Verfahren

(1) Ist die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet,

so weist die Vollstreckungsbehörde die Verurteilten zugleich mit der

Ladung zum Strafantritt darauf hin, daß innerhalb einer Woche ab Zugang

ein Antrag nach § 1 Abs. 1 gestellt werden kann. Zugleich gibt sie unter Fristsetzung Gelegenheit, eine Beschäftigungsstelle,

bei der freie Arbeit abgeleistet werden kann, zu benennen. Die Frist muß

angemessen sein und kann verlängert werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn

Verurteilte sich nicht auf freiem Fuß befinden oder unbekannten Aufenthalts sind

Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Verurteilten freie Arbeit nicht leisten wollen

oder

sonstige in der Person der Verurteilten liegende Gründe die Ableistung der Arbeit nicht nur vorübergehend

unmöglich oder unvertretbar erscheinen lassen.

(3) Die Vollstreckungsbehörde ist Verurteilten bei der Vermittlung

einer Beschäftigungsstelle behilflich und klärt mit der Beschäftigungsstelle

die näheren Umstände der zu leistenden Tätigkeit ab. Sie bedient

sich hierbei insbesondere des Sozialen Dienstes der Justiz.

§ 3 Entscheidung der Vollstreckungsbehörde

(1) Gibt die Vollstreckungsbehörde dem Antrag der Verurteilten

statt, bestimmt sie zugleich die Beschäftigungsstelle und den Anrechnungsmaßstab

(§ 7 Abs. 1). Ferner belehrt sie die Verurteilten über die Pflichten nach § 6 und die Möglichkeiten des Widerrufs

oder der Beendigung nach § 8 und unterrichtet die Beschäftigungsstelle über die Zuweisung.

(2) Die Vollstreckungsbehörde lehnt den Antrag ab, wenn

Verurteilte die Beschäftigungsstelle nicht ermächtigen, der Vollstreckungsbehörde über den Arbeitseinsatz

und etwaige Widerrufsgründe zu berichten,

Verurteilte sich dem Versuch einer Kontaktaufnahme durch den Sozialen Dienst der Justiz entzogen haben,

sonstige Gründe in der Person der Verurteilten eine Vermittlung in eine Beschäftigungsstelle nicht

nur vorübergehend unmöglich oder unvertretbar erscheinen lassen,

eine vorgeschlagene Beschäftigungsstelle ungeeignet scheint und in angemessener Zeit eine andere Beschäftigungsstelle

nicht vermittelt werden kann.

(3) Die Vollstreckungsbehörde kann den Antrag ablehnen, wenn

die Verurteilten die Fristen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 versäumt haben.

§ 4 Vollstreckungshemmung

(1) Die Ersatzfreiheitsstrafe wird nicht vollstreckt, solange

die Fristen des § 2 Abs. 1 laufen,

über nach erteiltem Hinweis fristgerecht gestellte Anträge von Verurteilten nicht entschieden ist

oder

Verurteilten die Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit gestattet ist.

(2) In anderen Fällen kann die Vollstreckungsbehörde

die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe bis zur Entscheidung über

den Antrag aussetzen, wenn die sofortige Vollstreckung für die Verurteilten

eine persönliche unbillige Härte wäre.

§ 5 Beteiligung des Sozialen Dienstes der Justiz

(1) Die Vollstreckungsbehörde bedient sich zur Durchführung

der Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit

des Sozialen Dienstes der Justiz.

(2) Der Soziale Dienst der Justiz vermittelt das Beschäftigungsverhältnis

zwischen Beschäftigungsstelle und den Verurteilten und trifft die zu

ihrer Aufnahme und Durchführung notwendigen Anordnungen. Umstände,

die zum Widerruf der Gestattung nach § 8 Abs. 1 oder zu ihrer Beendigung nach § 8 Abs. 2 führen können, teilt

der Soziale Dienst der Justiz unverzüglich der Vollstreckungsbehörde

schriftlich mit.

(3) Vor Entscheidungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 und vor einem beabsichtigten Widerruf

der Gestattung nach § 8 Abs. 1 ist der Soziale Dienst der Justiz zu beteiligen.

(4) Der Soziale Dienst der Justiz teilt der Vollstreckungsbehörde

am Schluß der Beschäftigung die geleistete Arbeit mit.

§ 6 Weisungen

(1) Die Verurteilten haben den Weisungen der Vollstreckungsbehörde

nachzukommen, den Kontakt mit dem Sozialen Dienst der Justiz zu halten und

seinen Anordnungen Folge zu leisten.

(2) Die Verurteilten haben ferner, sofern die Leistungen nicht

von der Beschäftigungsstelle erbracht werden, auf eigene Kosten eine

für die Arbeitsaufnahme erforderliche Untersuchung vornehmen zu lassen

und Arbeitskleidung selbst zu stellen. Den im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses

ergehenden Anordnungen der Beschäftigungsstelle ist nachzukommen.

§ 7 Erledigung der Ersatzfreiheitsstrafe

(1) Die Vollstreckung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe wird durch

sechs Stunden freie Arbeit abgewendet. In Ausnahmefällen kann die Vollstreckungsbehörde

den Anrechnungsmaßstab insbesondere mit Rücksicht auf Inhalt und

Umstände der Tätigkeit oder auf die persönlichen Verhältnisse

bis auf drei Stunden herabsetzen.

(2) Krankheitszeiten und sonstige, auch entschuldigte, Fehlzeiten

werden nicht auf die Gesamtarbeitszeit angerechnet.

(3) Ist ein Teil der zu leistenden Arbeit erbracht, wird nur dieser

auf die zu vollstreckende Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet. Ein verbleibender

Rest, der keinem vollen Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht, bleibt bei der

Vollstreckung außer Betracht.

§ 8 Widerruf und Beendigung der Gestattung

(1) Die Vollstreckungsbehörde widerruft die Gestattung, wenn

Verurteilte

ohne genügende Entschuldigung die Arbeit nicht aufnehmen, wiederholt zur Arbeit nicht erscheinen oder die

Arbeit abbrechen,

trotz Abmahnung der Beschäftigungsstelle mit der Arbeitsleistung hinter den Anforderungen zurückbleiben, die billigerweise

gestellt werden können,

in erheblichem Maße gegen erteilte Weisungen oder Anordnungen verstoßen,

durch sonstiges schuldhaftes Verhalten eine Weiterbeschäftigung für die Beschäftigungsstelle unzumutbar

machen oder

ohne Verschulden bei der bisherigen Beschäftigungsstelle nicht mehr weiter tätig sein können und

ein neues Beschäftigungsverhältnis in angemessener Zeit nicht zustande

gekommen ist.

(2) Die Verurteilten sind vor einem Widerruf zu hören. Der

Widerruf und dessen Gründe sind ihnen schriftlich mitzuteilen. Anhörung

und Mitteilung unterbleiben, wenn Verurteilte flüchtig oder unbekannten

Aufenthalts sind.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung

in Kraft.

Magdeburg, den 21. September 1993.

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Remmers