Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister Vom 1. Dezember 1995

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 1 Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 162)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister vom 1. Dezember 1995	07.12.1995
Artikel 1	01.05.2002
Artikel 2	07.12.1995
Staatsvertrag - Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister	07.12.1995
§ 1	07.12.1995
§ 2	07.12.1995
§ 3	07.12.1995
§ 4	07.12.1995

Artikel 1

(1) Dem am 6. März 1995 unterzeichneten Staatsvertrag über die Zuständigkeit

des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 1. Dezember 1995.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Dr. Keitel

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Höppner

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Schubert

Staatsvertrag

Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister

Das Land Mecklenburg-Vorpommern der Freistaat Sachsen das Land Sachsen-Anhalt und

der Freistaat Thüringen

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig zuständigen Organe nachstehenden Staatsvertrag.

Fußnoten

Der Staatsvertrag ist gemäß Bekanntmachung vom 17. Januar 1996 (GVBl. LSA S. 36, Gliederungsnummer 315.9) am 1. Februar

1996 in Kraft getreten.

§ 1

Die Führung des Binnenschiffsregisters wird dem Amtsgericht Magdeburg für

das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt

und Thüringen übertragen.

§ 2

Das Land Sachsen-Anhalt verzichtet auf Kostenausgleichsansprüche gegen die

an diesem Staatsvertrag beteiligten Länder; es erhält die Einnahmen

des Amtsgerichts Magdeburg aus den ihm übertragenen Angelegenheiten.

§ 3

Der Staatsvertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres

gekündigt werden, und zwar sowohl von dem Land Sachsen-Anhalt gegenüber

allen oder einzelnen Ländern als auch von den einzelnen Ländern

gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt.

§ 4

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei

der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt. Der Staatsvertrag

tritt mit dem Ersten des Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung

der letzten Ratifikationsurkunde folgt. Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

teilt den übrigen an dem Staatsvertrag beteiligten Ländern die Hinterlegung

der letzten Ratifikationsurkunde mit.

Wismar, den 6. März 1995

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Für den Ministerpräsidenten Der Justizminister

Prof. Dr. Eggert

Für den Freistaat Sachsen Für den Ministerpräsidenten Der Staatsminister der Justiz

Heitmann

Für das Land Sachsen-Anhalt Für den Ministerpräsidenten Die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Schubert

Für den Freistaat Thüringen Der Ministerpräsident vertreten

durch den Justizminister

Kretschmer