Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst Vom 20. Juli 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2003 (GVBl. LSA S. 244)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst vom 20. Juli 1994	23.07.1994
Eingangsformel	23.07.1994
§ 1 - Anwendungsbereich	01.11.2003
§ 2 - Einstellungstermine, Teilnahme am Auswahlverfahren	01.11.2003
§ 3 - Ausbildungskapazität	01.11.2003
§ 4 - Zuteilungskriterien	01.11.2003
§ 5 - Prüfungsergebnis	23.07.1994
§ 6 - Härtefälle	01.11.2003
§ 7 - Wartezeit	23.07.1994
§ 8 - Rangverbesserung	01.11.2003
§ 9 - Frist zur Annahme des Ausbildungsplatzes	01.11.2003
§ 10 - Sprachliche Gleichstellung	01.11.2003
§ 11 - Inkrafttreten	01.11.2003

Auf Grund des § 7 Nr. 6 des Gesetzes über die Juristenausbildung im Land Sachsen-Anhalt vom

27. April 1994 (GVBl. LSA S. 546) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium

des Innern verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Bewerbern, die die Voraussetzungen für die Zulassung

zum juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen, darf die Zulassung nur

versagt werden, wenn

die im Haushaltsplan zum jeweiligen Einstellungstermin zur Verfügung stehenden Mittel für die Zulassung

aller Bewerber nicht ausreichen oder

die personellen Kapazitäten nicht ausreichen, um eine sachgerechte Durchführung des Vorbereitungsdienstes

für alle Bewerber zu gewährleisten (Ausbildungskapazität).

§ 2 Einstellungstermine, Teilnahme am Auswahlverfahren

(1) Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst im Land

Sachsen-Anhalt erfolgen am 1. März und am 1. September eines jeden Jahres.

Über die Zulassung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts

Naumburg. Bewerbungen gelten jeweils nur für einen Einstellungstermin.

(2) Am Auswahlverfahren kann nur teilnehmen, wer

die erste juristische Staatsprüfung oder die erste juristische Prüfung bestanden hat und

dessen vollständige Bewerbungsunterlagen spätestens sechs Wochen vor dem Einstellungstermin bei dem Präsidenten

des Oberlandesgerichts Naumburg eingegangen sind oder dessen Bewerbungsunterlagen

innerhalb einer im Einzelfall gesetzten Nachfrist vervollständigt worden

sind.

(3) Bei der Auswahl werden nur solche Umstände berücksichtigt,

die mit der Bewerbung oder den nachgereichten Unterlagen schriftlich dargelegt

und nachgewiesen worden sind.

§ 3 Ausbildungskapazität

(1) Die Zahl der Ausbildungsplätze errechnet sich aus der

mit dem Faktor 1,5 vervielfältigten Zahl der in Zivilsachen tätigen

Richter an Amts- und Landgerichten.

(2) Als Zivilsachen gelten nicht Familiensachen und Angelegenheiten

der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Bei der Bestimmung der Ausbildungsplatzkapazität

sind ferner nicht zu berücksichtigen:

Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags mit einer richterlichen Dienstzeit von weniger als zwei Jahren,

Richter, die sich in der Erprobung bei dem Oberlandesgericht befinden,

Richter gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. y Doppelbuchst. aa,

ee, ff des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 930), mit weniger als zwei Jahren richterlicher

Berufspraxis in Zivilsachen,

Richter mit Arbeitskraftanteilen in Zivilsachen von weniger als ½,

Kammervorsitzende, deren Kammern Richter gemäß Ziffern 1 oder 3 zugewiesen worden sind.

(3) Der Faktor beträgt 0,75 bei

Kammervorsitzenden,

Direktoren,

Schwerbehinderten,

Richtern, deren Arbeitskraftanteil in Zivilsachen weniger als ¾, mindestens aber ½ beträgt,

Richtern gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 mit weniger als fünf Jahren richterlicher Berufspraxis

in Zivilsachen,

Richtern auf Probe oder kraft Auftrags mit einer Dienstzeit von mehr als zwei Jahren.

(4) Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg teilt dem

Ministerium der Justiz vier Monate vor jedem Einstellungstermin eines Kalenderjahres

die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze mit.

§ 4 Zuteilungskriterien

(1) Übersteigt die Zahl der Bewerber die Zahl der zur Verfügung

stehenden Ausbildungsplätze, so sind zu vergeben

bis zu 45 v. H. nach dem Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung oder der ersten juristischen Prüfung

der Bewerber,

bis 40 v. H. nach der Dauer der Wartezeit,

die restlichen Ausbildungsplätze an Bewerber, für die die Versagung der Zulassung eine besondere Härte

bedeuten würde.

(2) Bewerber, die sich länger als 24 Monate erfolglos um

die Zulassung zum Vorbereitungsdienst im Land Sachsen-Anhalt beworben haben,

sind vor der Vergabe der Ausbildungsplätze nach Absatz 1 zu berücksichtigen.

(3) Soweit die Zahl der Ausbildungsplätze nach Absatz 1 Nr. 3 nicht voll in Anspruch genommen wird, werden die verbleibenden Ausbildungsplätze

nach Absatz 1 Nr. 2 vergeben. Weitere freigebliebene Ausbildungsplätze

werden nach Absatz 1 Nr. 1 zugeteilt.

§ 5 Prüfungsergebnis

(1) Bei der Auswahl der Bewerber nach dem Prüfungsergebnis

sind für die Rangfolge die Punktwerte nach § 2 Abs. 1 der

Verordnung über die Noten- und Punkteskala für die erste und zweite

juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243)

in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

(2) Bei gleicher Leistung entscheidet die längere Wartezeit

(§ 7 Abs. 1); bei gleicher Wartezeit das höhere Lebensalter.

§ 6 Härtefälle

(1) Eine besondere Härte ist dann gegeben, wenn der Bewerber

durch gesundheitliche, familiäre, soziale, wirtschaftliche oder sonstige

persönliche Umstände anderen Bewerbern gegenüber so erheblich

benachteiligt ist, daß ihn die Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst

unzumutbar belasten würde.

(2) Eine zu berücksichtigende Härte liegt im Einzelfall

insbesondere vor:

bei Bewerbern, die als schwerbehinderte Menschen oder diesen gleichgestellte behinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und

Teilhabe behinderter Menschen - vom 19. Juni 2001 (BGBl. I

S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3.

April 2003 BGBl. I S. 462), in der jeweils geltenden Fassung, anerkannt sind,

bei Bewerbern, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt leisten gegenüber einem minderjährigen Kind

oder einer nicht erwerbsfähigen Person, wenn ohne ein Einkommen des Bewerbers

deren Unterhalt nicht gewährleistet ist.

(3) Es sind zunächst die Schwerbehinderten nach dem Grad

ihrer Behinderung, sodann die unterhaltspflichtigen Bewerber nach der Zahl

der Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Danach können andere

Fälle besonderer Härte Berücksichtigung finden. Unter Bewerbern

derselben Härtefallgruppe entscheidet das höhere Lebensalter.

§ 7 Wartezeit

(1) Ausbildungsplätze werden nach Wartezeit an Bewerber vergeben,

die sich mindestens einmal fristgerecht und mit den erforderlichen Unterlagen

erfolglos in Sachsen-Anhalt um die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

beworben haben.

(2) Die Rangfolge der Bewerber richtet sich nach der Anzahl der

erfolglosen Bewerbungen. Dabei werden nur solche Bewerbungen berücksichtigt,

die in ununterbrochener Folge bis zum letzten Einstellungstermin abgelehnt

worden sind. Bei gleicher Wartezeit entscheidet das höhere Lebensalter.

§ 8 Rangverbesserung

(1) Bewerber, die eine Dienstpflicht nach Artikel 12 a Abs. 1 oder 2 des Grundgesetzes erfüllt

haben oder mindestens zwei Jahre als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom

18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), zuletzt geändert durch Artikel 22 des

Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827, 1844), in der jeweils geltenden

Fassung, tätig waren oder das freiwillige soziale Jahr im Sinne des Gesetzes

zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom in der Fassung der

Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2597), in der jeweils geltenden

Fassung, geleistet haben, sind, soweit sich dadurch ihre Stellung in der Rangfolge

der Bewerber verbessert, nach den Absätzen 2 und 3 mit dem sich daraus

ergebenden Rang zu berücksichtigen.

(2) Bei der Auswahl nach dem Prüfungsergebnis sind sie so

zu berücksichtigen, als wenn sie sich zu einem früheren, höchstens

um die Dauer des Dienstes zurückverlegten Zeitpunkt beworben hätten.

(3) Bei der Auswahl nach der Wartezeit haben sie nur diejenige

Wartezeit zu verbringen, die bei einer Bewerbung zu einem früheren, höchstens

um die Dauer des Dienstes zurückverlegten Zeitpunkt bestanden hätte.

(4) Hat sich die Einstellung einer Frau in den Vorbereitungsdienst

nur infolge der Geburt eines Kindes verzögert und hat sie sich innerhalb

von zwei Jahren nach der Geburt dieses Kindes um Einstellung in den Vorbereitungsdienst

in Sachsen-Anhalt beworben, so ist sie bei der Auswahl nach dem Prüfungsergebnis

und nach der Wartezeit nach dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem

sie sich ohne die Geburt des Kindes hätte bewerben können.

§ 9 Frist zur Annahme des Ausbildungsplatzes

Innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe seiner Zulassung

zum juristischen Vorbereitungsdienst hat der Bewerber dem Oberlandesgericht

mitzuteilen, ob er den zugeteilten Ausbildungsplatz in Anspruch nimmt. Soweit

die Annahme unterbleibt, werden nach Fristablauf nicht in Anspruch genommene

Ausbildungsplätze im Nachrückverfahren entsprechend der Rangfolge

vergeben.

§ 10 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher

und männlicher Form.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung

in Kraft.

Magdeburg, den 20. Juli 1994.

Ministerium für Justiz und Bundesangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt

Remmers