Gesetz über die Neugliederung der Amtsgerichte Vom 17. Mai 2000

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2004 (GVBl. LSA S. 409)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über die Neugliederung der Amtsgerichte vom 17. Mai 2000	01.06.2000
Artikel 1 bis 6 - (aufgehoben)	01.05.2002
Artikel 7 - Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang	01.06.2000
Artikel 8 - Neubekanntmachung	01.06.2000
Artikel 9 - Voraussetzungen der Neuorganisation	01.06.2000
Artikel 10 - Zweigstellen	27.07.2004
Artikel 11 - Prüfauftrag	01.06.2000
Artikel 12 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten	01.06.2000

Artikel 1 bis 6

(aufgehoben)

Artikel 7 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Das Ministerium der Justiz wird ermächtigt, die vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltende Fassung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

Artikel 8 Neubekanntmachung

Artikel 9

Voraussetzungen der Neuorganisation

Die Landesregierung schafft nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsgesetze die baulichen und räumlichen Voraussetzungen zur Unterbringung der Bediensteten und der Sachmittel des aufgelösten Gerichts bei dem jeweils aufnehmenden Gericht.

Fußnoten

Artikel 9 tritt außer Kraft, sobald alle Zweigstellen nach Artikel 10 Abs. 6 aufgelöst sind.

Artikel 10

Zweigstellen

(1) Solange die Voraussetzungen des Artikels 9 nicht erfüllt sind, sind die nach Artikel 1 Nr. 1 aufgelösten Gerichte jeweils Zweigstellen des aufnehmenden Gerichts. Die Geschäftsverteilung zwischen dem aufnehmenden Gericht und seiner Zweigstelle wird im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans (§ 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes) geregelt.

(2)

(aufgehoben)

(3)

(aufgehoben)

(4)

(aufgehoben)

(5)

(aufgehoben)

(6) Das Ministerium der Justiz wird ermächtigt, die Zweigstellen nach Absatz 1 durch Verordnung aufzulösen, sobald die Voraussetzungen des Artikels 9 erfüllt sind.

Fußnoten

Artikel 10 tritt außer Kraft, sobald alle Zweigstellen nach Artikel 10 Abs. 6 aufgelöst sind.

Artikel 11 Prüfauftrag

Die Landesregierung prüft bis zum Ablauf des Jahres 2004, ob die Amtsgerichte Hettstedt und Osterburg nach den Zielen dieses Gesetzes aufrechtzuerhalten oder aufzulösen sind.

Artikel 12 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.

(2) Artikel 9 und 10 treten außer Kraft, sobald alle Zweigstellen nach Artikel 10 Abs. 6 aufgelöst sind. Artikel 11 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.

Magdeburg, den 17. Mai 2000.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Schaefer

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Höppner

Die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Schubert