Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen Vom 7. April 2000

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 7. April 2000	13.04.2000
Artikel 1	13.04.2000
Artikel 2	13.04.2000
Anlage - Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen	13.04.2000
Artikel 1 bis 33 - (Änderungsanweisungen)	13.04.2000
Artikel 34	13.04.2000
Artikel 35	13.04.2000
Artikel 36	13.04.2000

Artikel 1

(1) Dem am 9. September 1998 vom Ministerkomitee des Europarates

zur Annahme aufgelegten Protokoll (Europarats-Übereinkommen Nr. 171)

zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das

grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 (GVBl. LSA Nr. 53/1993,

S. 739 ff.) wird zugestimmt, soweit Gegenstände der Gesetzgebung des

Landes berührt sind.

(2) Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen

Übersetzung veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 35 für die Bundesrepublik Deutschland in

Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt

bekannt zu machen.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in

Kraft.

Magdeburg, den 7. April 2000.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Schaefer

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Höppner

Anlage

Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen

Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende

Fernsehen (im Folgenden "das Übereinkommen" genannt), das am 5. Mai 1989

in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

begrüßend, dass die Erweiterung des Europarats seit 1989 zur Entwicklung und Anwendung

des vom Übereinkommen vorgegebenen rechtlichen Rahmens auf paneuropäischer

Ebene geführt hat;

in Erwägung der im Bereich des Fernsehens realisierten tief greifenden technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen

sowie dem Entstehen neuer Kommunikationsdienste in Europa seit Annahme des

Übereinkommens 1989;

im Bewusstsein, dass diese Entwicklungen eine Überprüfung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erfordern;

eingedenk der Annahme der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 19. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG

des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften

der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

(im Folgenden "die Richtlinie" genannt) in der Europäischen Gemeinschaft;

in der Erwägung, dass es notwendig und dringend ist, bestimmte Bestimmungen

des Übereinkommens zu ändern, damit das grenzüberschreitende

Fernsehen in dieser Urkunde und in der Richtlinie auf kohärente Weise

behandelt wird, so wie es in der Erklärung über Medien in einer

demokratischen Gesellschaft, die von den Ministern der an der 4. Europäischen

Ministerkonferenz über die Massenkommunikationspolitik (Prag, 7. bis

8. Dezember 1994) teilnehmenden Staaten angenommen wurde, und in der Politischen

Erklärung der 5. Europäischen Ministerkonferenz (Thessaloniki, 11.

bis 12. Dezember 1997) unterstrichen wurde;

im Bestreben zur Förderung der in den Empfehlungen, die vom Europarat seit der Annahme des Übereinkommens

angenommen worden sind, festgelegten Grundsätze zur Ausarbeitung von

Strategien für den Kampf gegen den Tabak-, Alkohol- und Drogenmissbrauch,

gemeinsam mit den Meinungsmachern und den Medien, zum Recht auf Auszüge

von wichtigen Ereignissen, bei denen Exklusivrechte für das Fernsehen

in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang bestehen, sowie zur Darstellung

von Gewalt in den elektronischen Medien,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1 bis 33

(Änderungsanweisungen)

Artikel 34

Dieses Protokoll wird zur Annahme durch die Vertragsparteien

des Übereinkommens aufgelegt. Vorbehalte sind nicht zulässig.

Artikel 35

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag

in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei des Übereinkommens ihre Annahmeurkunde

beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.

(2) Dieses Protokoll tritt jedoch nach Ablauf eines Zeitraums

von zwei Jahren nach dem Tag in Kraft, an dem es zur Annahme vorgelegt wurde,

es sei denn, eine Vertragspartei hat dem Generalsekretär des Europarats

einen Einwand gegen das Inkrafttreten notifiziert. Das Recht, einen Einwand

zu erheben, ist den Staaten oder der Europäischen Gemeinschaft vorbehalten,

die innerhalb von drei Monaten nach Auflegung dieses Protokolls zur Annahme

ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Übereinkommen gebunden

zu sein.

(3) Wenn ein solcher Einwand notifiziert wurde, tritt das Protokoll

am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragspartei,

die den Einwand notifiziert hat, ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretär

des Europarats hinterlegt hat.

(4) Eine Vertragspartei kann jederzeit erklären, dass sie

das Übereinkommen vorläufig anwendet.

Artikel 36

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten

des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens und der

Europäischen Gemeinschaft:

jede Hinterlegung einer Annahmeurkunde;

jede Erklärung der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls nach Artikel 35 Absatz 4;

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 35 Absätze 1 bis 3;

jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Geschehen zu Straßburg am 9. September 1998, in englischer und französischer

Sprache, und am 1. Oktober 1998 zur Annahme aufgelegt. Die beiden Fassungen

sind gleichermaßen verbindlich und werden in einer Urschrift im Archiv

des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt

allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens

und der Europäischen Gemeinschaft beglaubigte Abschriften.